Italien verärgert über Tirols Landeshauptmann Platter

21. Mai 2016, 15:31
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Staatssekretär für Migration hält die Aussagen Platters, wonach Italien zu lasch kontrolliere, für unannehmbar

Rom – Italien reagiert verärgert auf die Worte des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter (ÖVP), der eine Verschärfung der Situation am Brenner feststellte. Die Behauptung, dass "die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen", seien unannehmbar, sagte Italiens Migrationsstaatssekretär Domenico Manzione.

"Wir haben großen Respekt vor dem Wahlkampf anderer Länder, doch wir haben vor allem großen Respekt vor der Wahrheit", sagte Manzione nach Angaben italienischer Medien. Die Behauptung, dass es vermehrt zu illegalen Übertritten am Brenner komme, sei aufgrund der Zahlen zu den Flüchtlingsaufgriffen keineswegs bewiesen. "Ich bedauere, dass diese Behauptung von Behörden kommt, mit denen wir eine gemeinsame Strategie vereinbart haben", kommentierte Manzione.

Wenige Aufgriffe

"Wir haben gemischte Polizeistreifen eingesetzt, die die Züge kontrollieren. Wir haben 50 zusätzliche Sicherheitskräfte entsendet, um sie zu verstärken. Die Zahl der aufgegriffenen Personen ist durchaus gering", erklärte Manzione.

Als Beleg dafür wurde gewertet, dass die Zahl der von Österreich zurückgeschobenen illegalen Migranten sehr niedrig sei und sich in den vergangenen zehn Tagen durchschnittlich "zwischen zwei und drei pro Tag" gelegen sei. Die Kontrollen des Straßen- und Bahnverkehrs seien bereits "äußerst strikt", würden aber noch weiter intensiviert, hieß es. Am Dienstag sollen 25 Soldaten in der Grenzregion eintreffen, verlautete am Sonntag aus Regierungskreisen in Bozen.

Platter hatte gegen Grenzübertritte von Flüchtlingen protestiert. "Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt", kritisierte Platter.

Er habe darüber bereits mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gesprochen, und der habe ihm zugesichert, dass ab Dienstag zusätzlich 80 Beamte für die bereits jetzt möglichen Kontrollen im Grenzraum im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen am Brenner eingesetzt werden, so Platter.

"Ablenkungsmanöver"

Er werde "ein italienisches Ablenkungsmanöver auf Kosten Tirols nicht akzeptieren", betonte der Landeshauptmann. Wenn nach Dienstag weiterhin eine erhöhte Zahl von unerlaubten Grenzübertritten feststellbar sei, "müssen auch die Kontrollen am Brenner selbst aktiviert werden", forderte er.

"Die Italiener haben uns mehrmals strikte Kontrollen im Zug und auch im Grenzraum zugesagt", so Platter. Das habe zuletzt auch funktioniert, und die Zahl illegaler Grenzübertritte sei "deutlich zurückgegangen". Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass das von der österreichischen Bundesregierung geplante Grenzmanagement vorerst nicht aktiviert werden musste. Allerdings scheine sich die Situation bereits jetzt wieder zu verschärfen. (APA. 21.5.2016)

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