Griechisches Parlament segnet umstrittenes Sparpaket ab

22. Mai 2016, 21:48
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Dass ausgerechnet Syriza zahlreiche neue Steuern und Abgaben einführt, wurde heftig debattiert

Athen – Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Gesetzespaket mit neuen Sparmaßnahmen gebilligt, die die internationalen Gläubiger zur Voraussetzung für die Freigabe weiterer Hilfskredite gemacht haben. 153 Abgeordnete der Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras votierten am Sonntagabend in Athen für die Vorhaben, wie das Staatsradio berichtete.

Die Oppositionsparteien stimmten nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte geschlossen mit 145 Stimmen gegen die Maßnahmen, mit denen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden sollen.

Hitzige Debatte

Dass ausgerechnet die linke Regierungspartei Syriza den harten Kurs verwirklicht, war am Sonntag wiederholt Thema bei einer aufgeregten Debatte im Plenum. Was Ministerpräsident Alexis Tsipras vor seiner Wahl vor eineinhalb Jahren versprochen habe und was nun anstehe, sei einfach nicht zusammenzubringen, kritisierte die Opposition. Viel Hohn mussten sich Syriza-Abgeordnete gefallen lassen, die betonten, den harten Sparmaßnahmen nur "weinenden Herzens" zustimmen zu können. Die Partei des kleinen Mannes verrate ihre Klientel, hieß es.

Das Maßnahmenpaket ist Teil der Vereinbarung Griechenlands mit seinen internationalen Gläubigern, 5,4 Milliarden Euro einzusparen – nur so kann das pleitebedrohte Land mit weiterer finanzieller Unterstützung rechnen. Am 8. Mai waren deshalb vom Parlament bereits Rentenkürzungen und Einkommenssteuererhöhungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro gebilligt worden. Nun sollen zahlreiche Steuern und Abgaben eingeführt beziehungsweise erhöht werden.

Alltagsprodukte und Dienstleistungen

So soll die Mehrwertsteuer für viele Lebensmittel und Getränke von 23 auf 24 Prozent steigen; Benzin, Diesel und Heizöl werden ebenso teurer wie Strom, Pay-TV, Internet, Mobiltelefonie, Zigaretten und Alkohol. Sogar Kaugummis kosten künftig mehr. Auch die Touristen werden zur Kasse gebeten, durch eine Übernachtungspauschale für Hotels und höhere Eintrittspreise für Museen.

Hinzu kommt die Einrichtung eines neuen Privatisierungsfonds, der unter der Kontrolle der Gläubiger des Landes stehen und staatseigene Firmen verkaufen soll. Hier sieht sich die Regierung dem Vorwurf ausgesetzt, den Ausverkauf des Landes zu betreiben.

Besonders umstritten war bei der andauernden Parlamentsdebatte jedoch eine geplante Schuldenbremse, die automatisch greift, falls Griechenland seine Sparziele nicht erfüllt. In diesem Fall würden querbeet Staatsausgaben zusammengestrichen. Die Opposition bezeichnete die Maßnahme als verfassungswidrig.

Die Regierung unter Ministerpräsident Tsipras hat im Parlament mit seinen 300 Sitzen nur eine knappe Mehrheit von drei Abgeordneten. Immer wieder war spekuliert worden, die Regierungskoalition werde zerbrechen. Allerdings sieht es mittlerweile danach aus, als stünden die Abgeordneten hinter dem eingeschlagenen Kurs. (APA, 21.5.2016)

  • Für neue Hilfsgelder muss Griechenland hart sparen. Die Parlamentsdebatte über das Sparpaket gestaltet sich turbulent.
    foto: apa/afp/angelos tzortzinis

    Für neue Hilfsgelder muss Griechenland hart sparen. Die Parlamentsdebatte über das Sparpaket gestaltet sich turbulent.

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