G-7-Finanzminister berieten über Brexit und Antiterrorkampf

21. Mai 2016, 13:31
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Abschlusserklärung wendet sich auch gegen Abwertungen von nationalen Währungen

London/Sendai – Die Sorge vor einem EU-Austritt Großbritanniens sowie Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien und der internationale Terrorismus haben die G-7-Finanzminister bei ihrem Treffen im japanischen Sendai beschäftigt.

"Die Unsicherheiten beim globalen Ausblick haben zugenommen, während geopolitische Konflikte, Terrorismus, Flüchtlingsströme und die Erschütterung durch einen potentiellen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union das globale wirtschaftliche Umfeld ebenfalls verkomplizieren", erklärten die Minister am Samstag gemeinsam.

Kampf gegen den Terror

Die sieben führenden Industrienationen vereinbarten, international auf einen verstärkten Kampf gegen die Finanzierung von Terror hinzuarbeiten. "Gewalttätigen Terrorismus zu bekämpfen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, bleiben oberste Prioritäten für die gesamte internationale Gemeinschaft", erklärten die Finanzminister von Deutschland, den USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Dabei seien "gezielte Finanzsanktionen" und das Einfrieren der Guthaben von Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS) und ihrer Mitglieder entscheidend.

Einen Monat vor dem Brexit-Referendum erhielt der britische Finanzminister George Osborne von der G-7 Rückendeckung für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Das Treffen mit seinen G-7-Kollegen habe die Bedeutung der Entscheidung unterstrichen, sagte Osborne dem britischen Rundfunksender BBC. Wenn die Briten am 23. Juni für einen EU-Austritt stimmten, würde es "extrem schwierig", Handelsabkommen mit EU-Ländern zu schließen.

Außerdem müsste Großbritannien dann auch mit mehr als 50 Ländern neu verhandeln, die nicht in der EU sind. In diesem jahrelangen Prozess hätten britische Unternehmen "keine Sicherheit" und würden daher auf Neueinstellungen und Investitionen verzichten, warnte Osborne in der BBC. "Das trifft die Einkommen der Leute, den Wert von Häusern, es trifft Unternehmen und Jobs."

Kritik an weicherem Yen

Die Minister und die Zentralbankchefs der G-7 befassten sich überdies mit der Währungspolitik, wobei das Bemühen von Japans Regierungschef Shinzo Abe um einen weicheren Yen auf Ablehnung der anderen Länder stieß. US-Finanzminister Jacob Lew forderte, "von wetteifernder Abwertung abzusehen".

In der Abschlusserklärung hieß es, die Minister hätten "existierende G-7-Vereinbarungen zu Wechselkursen bestätigt" und "die Wichtigkeit hervorgehoben, dass alle Länder von wetteifernder Abwertung absehen". Durch eine Abwertung der nationalen Währung werden Exporte billiger und Importe teurer. Die japanische Regierung hatte angedeutet, Maßnahmen gegen den derzeit starken Yen ergreifen zu wollen.

Die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder treffen sich am kommenden Donnerstag und Freitag zu einem Gipfel im japanischen Ise-Shima. (APA, 21.5.2016)

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