Röttgen: Erdogan will autokratisches Herrschaftssystem in der Türkei

21. Mai 2016, 13:07
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Politiker und Experten fordern deutliche Worte von Merkel

Berlin – Nach der Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter des türkischen Parlaments sehen deutsche Politiker und Experten die Türkei auf dem Weg zu einem autoritären System. Das Land sei "auf dem Weg in die Autokratie", sagte der Nahost-Experte Udo Steinbach der Hannoverschen "Neuen Presse" vom Samstag.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle "die Türkei umwandeln und ein auf ihn zugeschnittenes, autokratisches Herrschaftssystem etablieren", warnte auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Steinbach forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Erdogan auf seine Grenzen hinzuweisen. Bei allem Entgegenkommen gegenüber der Türkei sei es wichtig, "dass es ein Ende der Fahnenstange gibt, wenn es um grundsätzliche Regeln der Demokratie geht", sagte der Wissenschafter. Die mit der Aufhebung der Immunität verbundene Entmachtung des Parlaments dürfe Europa nicht mehr mittragen.

"Wir sehen ein Verlassen der Wertegemeinschaft Europas", sagte Röttgen mit Blick auf die Türkei. Merkel müsse dazu klare Worte finden, wenn sie in den kommenden Tagen zum UNO-Gipfel für humanitäre Hilfe nach Istanbul reist.

"Auf dem Weg in eine faschistische Diktatur"

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Welt", Merkel habe die "Neigung, gegenüber Präsident Erdogan in die Knie zu gehen". Lambsdorff warf Erdogan vor, durch sein Vorgehen vor allem die Partei HDP als politische Vertretung der Kurden zerstören und politisch "enthaupten" zu wollen. Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte im Deutschlandradio Kultur, die Türkei sei unter Erdogan "auf dem Weg in eine faschistische Diktatur".

Das türkische Parlament hatte am Freitag den Plan der Regierungspartei AKP zur Aufhebung der Immunität zahlreicher Abgeordneter angenommen. Die Initiative, welche die Strafverfolgung von Abgeordneten auf der Basis vorliegender Ermittlungsverfahren ermöglichen soll, richtet sich vor allem gegen die Kurdenpartei HDP. (APA, 21.5.2016)

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