Gouverneurin legt Veto gegen Gesetz gegen Abtreibung ein

21. Mai 2016, 13:03
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Republikanerin Fallin: Ausnahmefälle sind nicht klar genug definiert

Washington – Die Gouverneurin von Oklahoma, Mary Fallin, hat gegen ein vom Parlament des US-Staates verabschiedetes Abtreibungsverbot ihr Veto eingelegt. Die erklärte Abtreibungsgegnerin begründete ihre Entscheidung am Freitag (Ortszeit) damit, dass die möglichen Ausnahmefälle nicht klar genug definiert seien.

"Das Gesetz ist so mehrdeutig und so vage, dass Ärzte nicht sicher sein können, welche medizinischen Umstände als 'notwendig zum Erhalt des Lebens der Mutter' anzusehen sind", bemängelte Fallin. "Das Fehlen jeder Definition" würde zu einer "subjektiven Interpretation und Anwendung" des Gesetzes führen. Daher sei es verfassungswidrig.

Fallin legte ihr Veto nicht einmal 24 Stunden nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament von Oklahoma ein. Zuvor hatte sich bereits abgezeichnet, dass die strikte Regelung, wonach Abtreibung mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden soll, vor Gericht angefochten werden würde.

Die Gesetzesinitiative hatte der republikanische Senator Nathan Dahm eingebracht. Er hoffte nach eigener Aussage, damit die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA im Fall Roe gegen Wade aus dem Jahr 1973 rückgängig zu machen, durch die Abtreibung in den USA legal wurde.

Fallin erklärte nun, der beste Weg, die Gerichtsentscheidung auszuhebeln, sei "eine konservative, lebensbejahende Justiz im Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten" zu installieren. Damit spielte sie offenbar auf den Streit um die Nachfolge des verstorbenen Obersten Richters Antonin Scalia an.

Vakanter Richterposten

Der demokratische US-Präsident Barack Obama scheiterte bisher mit seinem Vorhaben, dem konservativen Juristen einen liberaleren Richter nachfolgen zu lassen, am Widerstand des von den Republikanern dominierten Senats. Die Republikaner sind der Auffassung, dass der Richterposten bis zur Amtsübernahme von Obamas Nachfolger im kommenden Jahr vakant bleiben sollte.

Derzeit laufen in den USA die Vorwahlen. Voraussichtlicher Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist der Milliardär Donald Trump. Es wurde bereits spekuliert, dass er Fallin in sein Team holen könnte. (APA, 21.5.2016)

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