Türkei lässt hochqualifizierte Flüchtlinge nicht in die EU

21. Mai 2016, 09:46
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"Spiegel": Mehrfach Ausreisegenehmigungen zurückgezogen

Ankara/Berlin – Die Türkei lässt einem Bericht zufolge hochqualifizierte Flüchtlinge aus Syrien nicht in die Europäische Union ausreisen. Mehrere Regierungen hätten kritisiert, dass unter den Kandidaten, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens in die EU kommen sollten, auffällig viele Härtefälle seien, berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag.

Der Vertreter Luxemburgs habe in einer internen Sitzung gesagt, dass die Vorschläge auffallend viele "schwere medizinische Fälle enthalten oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung". Ähnliches habe der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) dem Innenausschuss des Bundestags berichtet.

Keine Ausreise für Ärzte oder Facharbeiter

Nach Angaben aus Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg hätten die türkischen Behörden in den vergangenen Wochen mehrfach bereits erteilte Ausreisegenehmigungen zurückgezogen, hieß es weiter. Dabei solle es sich um gut ausgebildete Ingenieure, Ärzte oder Facharbeiter gehandelt haben.

Inzwischen habe die Türkei dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gegenüber offiziell erklärt, dass syrische Akademiker nicht mehr ausreisen dürften. Im Flüchtlingsabkommen habe die Türkei durchgesetzt, dass sie eine Auswahl treffen dürfe, welche Syrer ausreisen dürften. Normalerweise entscheidet dagegen das UNHCR, wer für ein Umsiedlungsprogramm in Frage kommt.

Merkel lobt Anstrengungen der Türkei

Unterdessen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Millionen Flüchtlinge, die der Syrien-Krieg verursacht hat, ausdrücklich die Türkei gelobt: "Die Türkei hat durch die Aufnahme von drei Millionen syrischen Flüchtlingen gezeigt, dass sie nicht nur über humanitäre Hilfe spricht, sondern sie auch leistet", sagte sie am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Auf die aktuellen Vorwürfe gegen die Türkei wegen Verletzungen der Menschenrechte, Gewaltanwendung auch gegen Flüchtlinge sowie Repressalien gegen Oppositionspolitiker ging Merkel dabei nicht ein.

Vor dem UNO-Gipfel zur humanitären Hilfe am Montag in Istanbul mahnte die Regierungschefin zu einer besseren Vernetzung diesbezüglicher Anstrengungen. Es gehe darum, "einen Überblick zu bekommen, zum Beispiel die Hilfszusagen auch in Datenbanken zu bündeln und nachzuvollziehen, ob das, was auf internationalen Konferenzen zugesagt wird, nachher auch getan wird", sagte Merkel.

Die Kanzlerin sprach sich dafür aus, zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe zu unterscheiden. So spiele bei Entwicklungshilfe auch die Regierungsführung in dem betreffenden Staat eine Rolle. Humanitäre Hilfe müsse es aber beispielsweise auch in Gebieten geben, die von dem syrischen Machthaber Bashar al-Assad kontrolliert werden, "weil Menschen nichts dafür können, unter welchen politischen Umständen sie leben".

Angriffe auf Krankenhäuser

Scharf kritisierte Merkel Angriffe auf Krankenhäuser in Konfliktgebieten, wie es sie in Syrien von unterschiedlicher Seite wiederholt gegeben hat. "Natürlich muss man das brandmarken, man muss es beim Namen nennen, man muss auch schauen, ob herauszufinden ist, wer das war und dann diejenigen auch wirklich zur Verantwortung ziehen", verlangte die Kanzlerin.

Merkel will am Rande der Beratungen in Istanbul auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen. Deutsche Politiker unterschiedlicher Parteien haben die Kanzlerin aufgerufen, sich zudem auch mit Vertretern der türkischen Opposition zu treffen, was sie bei früheren Besuchen vermieden hatte. (APA, 21.5.2016)

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