Kiew: Rechtsradikale wollen Wahlen im Donbass verhindern

20. Mai 2016, 18:38
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Friedensplan von Minsk sieht Abstimmung in von prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten vor

Kiew – Tausende Nationalisten haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen mögliche Wahlen im Separatistengebiet der Unruheregion Donbass protestiert. Die Demonstranten warfen Feuerwerkskörper und Rauchbomben vor dem Gebäude des Parlaments, wie die staatliche Agentur Ukrinform am Freitag meldete.

Wahlen in den von prorussischen Aufständischen kontrollierten Gebieten von Donezk und Luhansk sind Bestandteil des Friedensplanes von Minsk. Die Nationalisten sehen in den Abstimmungen ein nicht gerechtfertigtes Nachgeben gegenüber Separatisten. Sie fordern ein hartes Vorgehen.

"Solange die Ukraine keine Kontrolle über die Grenze nach Russland hat, sollten im Donbass keine Wahlen stattfinden", sagte der Abgeordnete Andrej Bilezki. "Diese Kundgebung ist eine Warnung", sagte ein Teilnehmer dem Internetsender Hromadske.ua. Der Polizei zufolge nahmen mehr als 2000 zumeist Vermummte teil. Viele Demonstranten werden der als rechtsextrem geltenden Gruppierung Asow zugerechnet.

Ukrainischen Presseberichten zufolge soll ein Sondergesetz über die Separatistengebiete kurz vor dem Abschluss stehen. Kiew weigert sich unter Verweis auf die unklare Sicherheitslage, Wahlen abzuhalten. (APA, dpa, 20.5.2016)

  • Das Bataillon Asow marschiert durch Kiew
    foto: ap/efrem lukatsky

    Das Bataillon Asow marschiert durch Kiew

  • Artikelbild
    foto: reuters/gleb garanich
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