Mav-Cargo-Prozess: Viele Widersprüche, ein Anschiss

20. Mai 2016, 18:02
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Mav-Cargo-Prozess fördert Ungereimtheiten zutage

St. Pölten – Die an Ungereimtheiten reiche Geschichte rund um den Beraterauftrag beim Kauf der ungarischen Güterbahn Mav-Cargo durch die ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) im Jahr 2007 ist seit Freitag um ein paar Widersprüche reicher. Der damals für Kaufanbot und Due Diligence zuständige RCA-Produktionsvorstand, Ferdinand Schmidt, sagte im Prozess in St. Pölten bei seiner Zeugeneinvernahme aus, er sei prinzipiell gegen den Vertrag mit der ihm unbekannten Agentur Geuronet gewesen und habe deshalb die Zustimmung verweigert.

Dies aus drei Gründen: Weil er meinte, Lobbying wäre bei einer öffentlichen Ausschreibung nicht nötig, die Provision war zu hoch, und der Aufsichtsratsbeschluss für den Auftrag habe auch gefehlt. Das habe er damals, Anfang Juli, sowohl seinem – nunmehr der Untreue angeklagten – Vorstandskollegen Gustav Poschalko gesagt als auch dem (zwischenzeitlich verstorbenen) ÖBB-Holding-Präsidenten Horst Pöchhacker.

Lobbyingagentur unter Vertrag

Die Motive für die Weigerung könnten freilich auch andere gewesen sein. Denn grundsätzlich abgelehnt hat Schmidt Lobbying nicht. Im Gegenteil, er hatte seinerseits eine Lobbyingagentur unter Vertrag, konkret die (ihrerseits wegen Ungereimtheiten bei ungarischen Autobahnprojekten unter Druck geratene) Agentur Eurocontact. Deren Verdienstlichkeit kostete pro Monat 4.000 Euro, sie lieferte im Rennen um Mav-Cargo allerdings kaum wertvolle Infos, wie Schmidt einräumte.

Zur Erinnerung: Geuronet wurde von Juli bis Ende 2007 mit monatlich 10.000 Euro honoriert zuzüglich einer Erfolgsprovision in Höhe von 6,8 Millionen Euro, die nach Kartellprüfung und Kauf im Jahr 2009 fällig wurde.

Poschalko war gut informiert

Über "sehr gute Informationen" betreffend Höchst- und Niedrigstgebote der Konkurrenten im Budapester Tenderverfahren verfügte hingegen Poschalko, konzedierte Schmidt. Woher dessen Infos kamen, will er nicht gewusst haben, aber Poschalko sei im Ostgeschäft bestens vernetzt.

Warum der Geuronet-Auftrag ohne Gremien, also widerrechtlich zustande gekommen sein soll, klärte auch Schmidt nicht auf. In der von Vorstand und Aufsichtsrat der RCA genehmigten Ausschreibung für eine Investmentbank zur Begleitung des Mav-Cargo-Kaufs war "Lobbying-Kapazität" ausdrücklich inkludiert.

Aussage gegen Aussage

Aussage gegen Aussage steht auch hinsichtlich der Frage, ob er, Schmidt, nach Poschalkos Ausscheiden aus der RCA (stieg 2008 in die ÖBB-Holding auf) je mit Geuronet-Gesellschafter Andreas Gulya Kontakt hatte. Schmidt verneinte dies, Gulya hingegen schilderte in E-Mails Kontakttreffen.

Glücklich war mit dem Geuronet-Vertrag jedenfalls auch der damalige ÖBB-Finanzchef Erich Söllinger nicht. Auch er unterschrieb den Auftrag nicht, verlangte aber eine Senkung der Provision, was erfolgte. Söllingers Ärger über den von Poschalko und dem RCA-Finanzdirektor fixierten Vertrag bekam jedenfalls der Leiter der Rechtsabteilung, Otto H., ab: "Ich bin im Auto gefahren, und Söllinger ruft mich an und scheißt mich fünf Minuten zusammen." (Luise Ungerboeck, 20.5.2016)

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