Mindestsicherung in Wien: ÖVP "aus Prinzip" gegen rot-grünes Projekt

20. Mai 2016, 18:00
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Koalition will junge Mindestsicherungsbezieher in den Arbeitsmarkt integrieren

Wien – Die Wiener ÖVP hat mit der in der Bundeshauptstadt regierenden rot-grünen Koalition keine Freude. Das schlägt sich häufig in der strikten Ablehnung von Vorschlägen der Landesregierung nieder. So auch im Nein zur "Wiener Jugendunterstützung", die Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) schon im Vorjahr angekündigt hatte und die nun umgesetzt werden soll.

Das Projekt richtet sich an die mehr als 20.000 18- bis 24-Jährigen Mindestsicherungsbezieher in Wien. Für 200 von ihnen will die Stadt ab Herbst dieses Jahres Teilzeitarbeitsplätze schaffen, die ihnen als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt dienen sollen. Daneben sollen im One-Stop-Shop Eignung und mögliche Förderung geprüft werden. Künftig soll es das Angebot in Wien flächendeckend geben, heißt es aus dem Büro Wehsely.

"Nicht konstruktiv"

Die ÖVP stimmte bei der Stadtsenatssitzung am Donnerstag gegen das Projekt. Warum? "Aus Prinzip, weil wir mit der Gesamtpolitik unzufrieden sind", sagt eine Sprecherin von Landesparteiobmann Gernot Blümel zum STANDARD. Man werde keinem einzelnen Projekt zustimmen, solange es keine Gesamtreform gibt.

Bei den Roten stößt diese Haltung auf Unverständnis: "Die ÖVP will doch die Zahl der Mindestsicherungsbezieher auf null bringen. Das Projekt ist ein erster Schritt", heißt es aus dem Büro Wehsely. Dass die Stadt-Schwarzen trotzdem dagegen sind, sei "entlarvend" – "das ist keine konstruktive Oppositionspolitik".

Zehn Millionen Euro veranschlagt

Auch die FPÖ ist gegen die "Jugendunterstützung". Sie befürchtet – vor dem Hintergrund der Affäre um Förderbetrug in privaten Kindergruppen –, dass Steuergeld "unkontrolliert in Vereine gesteckt" wird. Im Büro Wehsely winkt man ab: Die "Jugendunterstützung" werde zusammen mit gemeinnützigen NGOs umgesetzt, die Ausschreibung läuft derzeit.

Um das Projekt durchzubringen, braucht es ÖVP und FPÖ freilich nicht. Rot und Grün haben die Mehrheit im Gemeinderat. Und die Finanzierung steht bereits – zunächst für zwei Jahre: Die veranschlagten zehn Millionen Euro kommen zu 50 Prozent vom Europäischen Sozialfonds. AMS und Stadt Wien übernehmen je 25 Prozent. Vom Tisch ist die Debatte aber nicht. Am Dienstag ist das geplante Projekt Tagesordnungspunkt im Gemeinderat. (Christa Minkin, 20.5.2016)

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