Warum Ceta kein Einfallstor für den Genlachs ist

22. Mai 2016, 09:00
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Nach der Genlachs-Genehmigung in Kanada wird vor dessen Eindringen in die EU via Ceta-Abkommen gewarnt – zu Unrecht

Wien – Mit der Zulassung von Genlachs in Kanada wird die Frage virulent, ob das von Gegnern als "Frankenstein-Fisch" bezeichnete Nahrungsmittel auch Einzug in die europäischen Kühlregale halten könnte. Das Freihandelsabkommen mit der EU ist bereits fertig ausverhandelt und könnte nach Zustimmung durch Rat und Europaparlament vorläufig in Kraft treten – also vor Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten.

Auf die Gefahr, dass Genprodukte danke Ceta den Atlantik überqueren, weisen diverse Umweltschutzgruppen oder die Grünen immer wieder hin. In der EU-Kommission und von den zuständigen heimischen Ministerien wird allerdings versichert, dass Ceta zu keinen Veränderungen bei den Zulassungsverfahren führen werde. Der US-Züchter AquaBounty Technologies müsste einen Antrag auf Genehmigung stellen, dann wäre die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa am Zug. Bei Unbedenklichkeit des Produkts in Bezug auf Gesundheit, Umwelt und Tierschutz müsste die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten, über den die Mitgliedsstaaten abstimmen.

Keine Abschottung bei Importen

"Ceta würde daran nichts ändern", erklärt EU-Kommissionssprecher Daniel Rosario. Gesundheits- und Wirtschaftsministerium bestätigen dem STANDARD diese Auffassung. Das heißt freilich nicht, dass der Genlachs damit keine Chancen hätte. Die Efsa hat schon wiederholt festgestellt, dass gentechnisch veränderte Organsimsen gesundheitlich unbedenklich seien. Bis dato wird aber erst eine Maissorte in der EU gepflanzt. Im Unterschied zum Anbau von Genpflanzen, den die Mitgliedsstaaten auch bei einer Zulassung auf EU-Ebene verhindern dürfen, gibt es beim Import keine Abschottungsmöglichkeit. Allerdings müssten die Produkte gekennzeichnet werden.

Selbst bei einem Verbot der Genwaren könnte die EU über die Welthandelsorganisation WTO in die Knie gezwungen werden. Das war schon öfters der Fall: 1998 wurde die Union wegen der Importsperre für Hormonfleisch verurteilt, USA und Kanada setzten Strafzölle auf europäische Einfuhren durch. 2009 einigten sich die Parteien darauf, dass Premiumfleisch aus Nordamerika zollfrei nach Europa geliefert werden darf. Auch einen Gentechnikstreit verlor die EU 2006 auf WTO-Ebene. Seither kann wieder um Genehmigungen angesucht werden.

Keine Konzernklagen durch Ceta

Ceta hätte hingegen keine Folgen, auch nicht im Wege des Investorenschutzes, wird von den zuständigen Stellen versichert. Selbst das dem Thema kritisch eingestellte Gesundheitsministerium sieht hier keinen Zusammenhang. Erstens sei die Gesundheit von dem Kapitel ausgenommen, erläutert die für EU-Koordination zuständige Mitarbeiterin Claudia Sedlmeier. Zweitens könnten nur bestehende Vermögenswerte geschützt werden. Da der Genlachs-Anbieter in der EU bisher nicht aktiv sei, könne er auch nicht klagen.

Zudem wird im Abkommen das Regulierungsrecht der Vertragspartner ausdrücklich verankert, betont das Wirtschaftsministerium. Damit sei nicht nur eine negative Auswirkung auf eine Investition nicht klagbar, sondern auch ein behaupteter Gewinnentgang.

Noch nicht geklärt ist, ob die Mechanismen beim US-EU-Abkommen TTIP gleich wären. Hier gibt es noch keinen fertigen Verhandlungstext. Veröffentlichte Dokumente zeigen, dass Washington das Vorsorgeprinzip kippen will. Nach diesem Grundsatz kann Brüssel Produkte auch verbieten, wenn keine Gefahr nachgewiesen ist, ein Risiko aber nicht ausgeschlossen wird. (Andreas Schnauder, 22.5.2016)

  • Dieser Lachs stammt aus dem Nordatlantik. In den USA und Kanada gibt es genetische Züchtungen, durch die der Fisch fast doppelt so schnell ausgewachsen ist wie sein natürlicher Artgenosse.
    foto: apa / fohringer

    Dieser Lachs stammt aus dem Nordatlantik. In den USA und Kanada gibt es genetische Züchtungen, durch die der Fisch fast doppelt so schnell ausgewachsen ist wie sein natürlicher Artgenosse.

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