Verfassungsänderung in der Türkei: Kein Schutz vor Monarchen

Kommentar20. Mai 2016, 17:04
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Die prokurdische Minderheitenpartei HDP soll von der Bildfläche verschwinden

Die parlamentarische Immunität hat in Europa Fuß gefasst, als hier und da noch Monarchen das Sagen hatten und gewählte Volksvertreter bei der Ausübung ihres Amtes geschützt werden mussten. Daran sollte man sich erinnern, um zu verstehen, was in der Türkei von Tayyip Erdogan nun passiert ist. Religiös Entrückte in seiner Partei schwärmen von ihm als "Kalifen", politische Gegner verspotten ihn als "Sultan". Abgeordnete im Parlament, die vor Richtern und Gefängniswärtern geschützt sind, braucht Staatschef Erdogan jedenfalls nicht. Deshalb ist die Immunität im Parlament nun aufgehoben.

Die Massenaufhebung ist nur ein Deckmäntelchen. Jeder in der Großen Türkischen Nationalversammlung weiß das. Es geht gegen die Partei der demokratischen Völker, die prokurdische Minderheitenpartei HDP. Die soll von der Bildfläche verschwinden. Nahezu die gesamte Fraktion – derzeit immerhin die drittgrößte im Parlament – kommt vor den Richter. Demokratiepolitisch ist das wohl ein Problem.

Manche HDP-Politiker mögen zweideutige Positionen gegenüber den Terrorakten der kurdischen Untergrundarmee PKK vertreten. Die Auseinandersetzung darüber wird man politisch im Parlament führen müssen. Die Abgeordneten ins Gefängnis zu werfen ist ein Rezept für noch mehr Konflikt in der türkischen Gesellschaft. Ihre Entfernung aus dem Plenum für eine Korrektur der Sitzverteilung im Parlament zu nutzen wäre Monarchengewalt. (Markus Bernath, 20.5.2016)

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