Sozialdemokraten helfen Erdoğan gegen Kurdenpolitiker

20. Mai 2016, 16:55
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Sie sind erbitterte Gegner, doch nun haben die türkischen Sozialdemokraten Staatschef Erdogan die nötigen Stimmen verschafft, um die Parlamentarier der prokurdischen Opposition ins Gefängnis zu bringen. Die Immunität ist aufgehoben, die Verfassung geändert.

Ankara/Athen – Das türkische Parlament hat am Freitag in einem folgenschweren Schritt für eine Verfassungsänderung gestimmt und dabei den Schutz vor Strafverfolgung für seine Abgeordneten aufgehoben. Gegen rund ein Viertel der Parlamentarier hat die Justiz schon Klagen vorbereitet. Doch die vom autoritär regierenden Staatspräsidenten Tayyip Erdoğan und dessen Partei AKP initiierte Massenaufhebung der Immunität richtet sich in erster Linie gegen die prokurdische Minderheitenpartei HDP. Fast die gesamte Parlamentsfraktion – 50 von 59 Abgeordneten – erwarten nun Strafverfahren.

Die Änderung des Artikels 83 der türkischen Verfassung, der Abgeordneten Immunität garantiert, wurde am Freitag in zweiter und letzter Lesung unerwartet deutlich angenommen: Mindestens 17 Abgeordnete der größten Oppositionspartei, der Sozialdemokraten der CHP, müssen für die Verfassungsänderung gestimmt haben. Sie verhalfen der Regierungspartei damit zur Zweidrittelmehrheit.

Streit und Verstörung

Innerhalb der CHP herrschen nun Streit und Verstörung über diesen Schritt. Parteichef Kemal Kiliçdaroglu selbst hatte vor der Abstimmung angekündigt, die Verfassungsänderung mitzutragen. Seinen Fraktionskollegen hatte er freigestellt, mit Ja oder Nein zu stimmen. 373 von 550 Parlamentariern waren am Ende dafür.

Bei der ersten Abstimmung am Dienstag dieser Woche erreichte Erdoğans AKP im Verein mit den Rechtsnationalisten der MHP und möglicherweise bereits einigen CHP-Abgeordneten 348 Stimmen – weniger als die Zweidrittelmehrheit, aber mehr als drei Fünftel der Abgeordneten. Mit diesem Quorum würde eine Verfassungsänderung erst in einem Referendum entschieden. Ein solches Stimmergebnis war auch für das entscheidende Votum am Freitag erwartet worden.

Fatales Referendum

Kiliçdaroglu und Gleichgesinnte in seiner Partei wollten dem Land offenbar ein solches Referendum über die Strafverfolgung kurdischer Abgeordneter ersparen. Gleichzeitig sorgten sie sich, in der türkischen Öffentlichkeit und von den Regierungsmedien als Unterstützer der prokurdischen HDP-Politiker gebrandmarkt zu werden. Nahezu täglich werden in türkischen Städten und Dörfern die Leichname von Soldaten und Polizisten bestattet. Die Kämpfe mit der kurdischen Untergrundarmee PKK gehen im Südosten der Türkei weiter.

Die Aufhebung der Immunität hat erhebliche Konsequenzen. Innerhalb von 15 Tagen nach Inkrafttreten der Verfassungsänderung – Erdoğan wird sie unterschreiben – gehen alle Ermittlungsakten gegen Parlamentarier an die Justiz. Insgesamt sollen es derzeit 675 Strafakte sein; acht waren noch am Freitag dazugekommen. Sie reichen von Diffamierungsklagen bis zur Unterstützung von Terrororganisationen. Damit ist die PKK gemeint. 138 Abgeordnete aus allen vier Parlamentsfraktionen sind betroffen. Die Liste führt der Kovorsitzende der HDP Selahattin Demirtas mit mehr als 50 dieser vorbereiteten Strafanzeigen an.

Die Hilfeleistung der Sozialdemokraten für Erdoğan hat auf absehbare Zeit die Aussicht auf eine Kooperation der beiden Oppositionsparteien zerstört. Noch schwerer aber wiegt, dass eine Inhaftierung des Großteils der HDP-Fraktion den Weg für neue Machtverhältnisse im Parlament ebnet. Die frei gewordenen Abgeordnetensitze würden nachbesetzt, die AKP könnte bei Nachwahlen ihre Mehrheit ausbauen und näher an das verfassungsändernde Zweidrittelquorum kommen. Das wünscht sich Erdoğan, der eine Präsidialverfassung für sich will.

Noch mehr Kritik aus Europa

Die Immunitätsaufhebungen lassen in der EU die Kritik an Erdoğan anschwellen. Kritik kam am Freitag aus Berlin, Brüssel und Wien. Die grüne Nationalrätin Berivan Aslan brachte am Vortag einen Entschließungsantrag ein, der von allen Parteien angenommen wurde und der die Regierung aufruft, sich für die Achtung der Grundrechte in der Türkei einzusetzen. (Markus Bernath, 20.5.2016)

  • Viele Plätze der sozialdemokratischen Fraktion CHP blieben am Freitag leer – in der Partei herrscht Streit um das Immunitätsvotum.
    foto: afp / adem altan

    Viele Plätze der sozialdemokratischen Fraktion CHP blieben am Freitag leer – in der Partei herrscht Streit um das Immunitätsvotum.

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