Wahlen und NS-Gegner: Die andere Polarisierung

Kommentar der anderen20. Mai 2016, 17:05
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Es gibt in Österreich durch alle Parteien und Lager eine Art antifaschistische Koalition, die bereits mehrfach gegen Präsidentschaftskandidaten gestimmt hat, die ein zweideutiges Verhältnis zur Vergangenheit hatten. Das ist ein Wählerpotenzial, das den Meinungsforschern entgeht

Darüber, welche Auswirkungen die Angelobung eines neuen Bundeskanzlers und einer neu besetzten Regierung auf die Bundespräsidentenwahlen haben könnte, wird jetzt eifrig gerätselt. Dabei wird ganz vergessen, dass eine von den Wahlstrategen völlig übersehene Wählergruppe ein weiteres Mal den Ausschlag geben kann – wenn sie wirklich wählen geht.

Diese Wählergruppe hat von 1951 bis 1965 drei Bundespräsidenten in Folge, nämlich Theodor Körner, Adolf Schärf und Franz Jonas, und dann wieder 2004 Heinz Fischer, ins Amt verholfen: Es sind die NS-Gegner. Das Ergebnis ist eindeutig, man muss sich bloß die Ausgangslage und das Endergebnis dieser drei Wahlgänge genau ansehen. Die Wahlen, bei denen die Wiederwahl eines Bundespräsidenten anstand, bleiben ausgeklammert.

An die Ehemaligen

In den anderen Fällen setzte sich nach einem Polarisierungswahlkampf, in dem die ÖVP nicht nur ihre angestammte Wählerschaft mobilisierte, sondern auch das freiheitliche Lager vereinnahmte, der Kandidat der SPÖ durch. Und zwar 1951 Theodor Körner gegen den oberösterreichischen Landeshauptmann Heinrich Gleißner, der sich mit seiner Wahlwerbung offen an die (mehr oder weniger ehemaligen) Nationalsozialisten wandte. 1957 Adolf Schärf gegen den gemeinsamen ÖVP-FPÖ-Kandidaten Wolfgang Denk und 1965 Franz Jonas gegen Alfons Gorbach, den lautstarken ewigen Fürsprecher der "Ehemaligen" in der ÖVP.

KZ von innen

Dabei kannten Gleißner und Gorbach die Nazi-Konzentrationslager von innen. Mit welchen Illusionen die österreichischen "Vaterländischen" in der Schuschnigg-Zeit vor 1938 geglaubt hatten, mit den "gemäßigten Nazis" gegen die "radikalen Nazis" packeln zu können, kam nach 1945 in mehreren Hochverratsprozessen ans Licht, ich dokumentiere sie in meinem Buch Nationalsozialisten vor dem Volksgericht Wien.

Die SPÖ-Kandidaten setzten sich gegen die vermeintliche Übermacht des bürgerlichen und nationalen Lagers immer knapper durch, Körner gegen Gleißner noch mit 52,1 Prozent, Jonas gegen Gorbach nur noch mit 50,7 Prozent, aber sie setzten sich durch. Ohne die Stimmen der NS-Gegner auch in der ÖVP wäre das niemals möglich gewesen. In der parteipolitisch polarisierten politischen Landschaft der Nachkriegszeit wählten bei den Nationalratswahlen die roten Antinazis und die schwarzen Antinazis selbstverständlich ihre Parteien.

Rote und schwarze Antinazis

Bei den Bundespräsidentenwahlen folgten offensichtlich jeweils so viele Schwarze ihrer Antipathie gegen Braun, dass es sich für die SPÖ-Kandidaten ausging, selbst für Schärf, trotz seines unsäglichen Sagers von den "unerträglichen Privilegien der Widerstandskämpfer". Dass er 1945 im Ministerrat gemeint hatte, man solle die Wiedergutmachung in die Länge ziehen, war damals noch nicht bekannt.

Die Gründe für die Unterschätzung des Antinazi-Wählerpotenzials wurzeln tief in der frühen Nachkriegszeit, als ÖVP und SPÖ um die Nazistimmen buhlten und die NS-Gegner in ihren Reihen, auf deren Loyalität sie sich verlassen konnten, aus wahltaktischen Erwägungen so gründlich zum Schweigen brachten, dass der Eindruck entstand, diese seien eine winzige Minderheit.

Altes Rezept

2004 versuchte es die ÖVP mit dem alten Rezept noch einmal. Sie hatte wohl übersehen, wie viele NS-Gegner in der Zwischenzeit nachgewachsen waren. Diesmal setzte sich in der Stichwahl Heinz Fischer gegen Benita Ferrero-Waldner mit 52,4 Prozent durch – das beste Ergebnis eines erstmals nominierten SPÖ-Kandidaten.

Blaue Beschwingtheit

Es geht in Österreich nicht nur um Schwarz und Rot und Grün und Pink. Es gibt in diesem Lande auch eine breite Front intensiver Antipathie gegen Blau. Beileibe nicht gegen das Blau der weinigen Beschwingtheit, sondern gegen das Blau der Kornblume in der Politik. Sie spielte bei den Nationalen schon vor der Wende zum 20. Jahrhundert dieselbe Rolle wie die rote Nelke bei den Sozialdemokraten. In der NS-Zeit wurde die Kornblume über und über braun bekleckert und offenbar hat eine große Zahl junger Menschen die Erinnerung daran von denen, die es noch erlebten, übernommen. Man findet dies bei vielen Gelegenheiten bestätigt.

Fleckenputzmittel

Dieses Potenzial kompromissloser Wähler, denen vor Braun so graut, dass sie es auch dort erkennen, wo es im Lauf der Jahrzehnte verblasst ist, aber trotz aller Fleckputzmittel immer wieder einmal durchbricht, hat mehr zugelegt als die Gegenseite, die freilich ihrerseits nur einen kleinen Prozentsatz derer ausmacht, die Norbert Hofer gewählt haben. Die Mehrzahl seiner Wähler sind Menschen, die meinen, dass es einfach nicht so weitergehen kann – nicht zu vergessen die Zuwanderer, die keinen Bezug zur österreichischen Zeitgeschichte haben.

Mir erscheint ziemlich wahrscheinlich, dass das Anti-NS-Potenzial am kommenden Sonntag ein weiteres Mal den Ausschlag gibt – wenn es, entgegen der großen Politikverdrossenheit, wirklich wählen geht. Die ersten Statements des neuen Bundeskanzlers Christian Kern haben der Bereitschaft, dies zu tun, sicher nicht geschadet. (Hellmut Butterweck, 20.5.2016)

Hellmut Butterweck (Jahrgang 1927) ist Autor und Journalist. Er schreibt hauptsächlich über Zeitgeschichte und Ökonomie. Zuletzt erschien "Nationalsozialisten vor dem Volksgericht Wien – Österreichs Ringen um Gerechtigkeit 1945-1955 in der zeitgenössischen öffentlichen Wahrnehmung", Studien-Verlag, Innsbruck 2016.

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