Hofburgwahl: Die Ruhe vor dem Sturm

Kommentar der anderen20. Mai 2016, 17:05
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Die Situation gehorcht der Figur des Wiederholungszwangs: Die Republik ist hierin zutiefst gespalten und zugleich vereint. Notizen und Beobachtungen zur "Stimmung" vor dem 22. Mai

Bonaparte möchte als der patriarchalische Wohltäter aller Klassen erscheinen. Aber er kann keiner geben, ohne der andern zu nehmen."

Karl Marx, Der 18. Brumaire

des Louis Bonaparte

Dieser, von einigen Störfeuern abgesehen, verdächtig stille präsidiale Wahlkampf wird noch lange in Erinnerung bleiben. Das weitgehende Ausbleiben von Wahlprognosen hat dazu ebenso beigetragen wie die Zurückhaltung von Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen aus der Politik.

Keine Wahlaufrufe

Wahlaufrufe, wie sie etwa bei der dramatischen Stichwahl in Frankreich im Jahre 2002, als die Sozialistische Partei offiziell empfahl, den konservativen Kandidaten Jacques Chirac und nicht den Rechtsaußen Jean-Marie Le Pen zu wählen, sind weithin ausgebelieben. Es war, als hätte es dem offiziellen Österreich die Sprache verschlagen. Hinter vorgehaltener Hand war die Angst im Spiel, die Konfrontation könnte zum Bürgerkrieg entgleiten und den siegesgewissen Rechtspopulisten in die Hände spielen.

Ein fatales Bild

Das fatale und einseitige Bild einer untätigen Regierung hat die Truppe um Strache und Hofer erfolgreich in die Welt setzen können. Das allein ist schon ein erstaunlicher Erfolg, der offenkundig die mangelnde Sympathie, die ihnen von der Prominenz des Landes entgegenschlägt, locker wettmachen kann. Tagelang wurde die Sozialdemokratie medial unter Druck gesetzt, ihre ablehnende Haltung zu den Rechtspopulisten zu überdenken, als ob Wahlerfolge allein Ausweis für Regierungsfähigkeit sind. Erstaunlich bleibt, dass die letztendlich professionelle Krisenintervention in Sachen der Kärntner Hypo die Regierung viel unpopulärer gemacht hat als ihre Verursacher, die "freiheitliche Bewegung", für die das "Volk" nun die Zeche bezahlt.

Ohne den Massenboulevard wäre Hofer übrigens niemals in die Stichwahl gekommen. Stimmung ist eines der unwägbarsten und doch entscheidendsten Phänomene im politischen Leben. Insofern Werner Faymann dieser nachgegeben hat, hat er sich als Sündenbock aus dem Spiel genommen. Medial hat das dazu geführt, dass urplötzlich der Präsidentschaftswahlkampf mit seinen ermüdenden Zwei-Mann-Duellen mehr und mehr zur Nebensache wurde.

Wahl zwischen Konzepten

Das Bild, das sich anbietet, ist: Ruhe vor dem Sturm. Diese Wahl ist nicht mehr eine zwischen zwei Lagern, sondern zwischen zwei unvereinbaren Konzepten von Politik. Am Sonntag werden Österreich und Europa wissen, wie viele unserer Landsleute vor einer gelenkten Demokratie von oben und unten keine Angst haben. Das beklommene Schweigen hat damit zu tun, dass wir alle die Bedeutsamkeit dieser Wahl kennen.

Der historische Stichtag 22. Mai wird das Land und darüber hinaus auch ganz Europa verändern. Weil die Mehrheit im Lande immer noch nationalstaatlich orientiert ist, fürchten sich manche kritischen Geister vor den Wortmeldungen der Nachbarn und den darauf folgenden heimischen Trotzreaktionen. Auf dieser Stimmungswelle ist Kurt Waldheim im Jahr 1986 in die Hofburg getragen und 2000 die schwarz-blaue Regierung innenpolitisch gestärkt worden. Stets hat der Rechtspopulismus aller Länder von dem angemaßten Opferstatus profitiert.

Vieles spricht dafür, dass wir uns einer Situation nähern, die der Figur des Wiederholungszwangs gehorcht. Die Republik ist hierin zutiefst gespalten und zugleich vereint. Die Versuchung autoritärer Lösungen rührt nicht bloß von den Geistern der Vergangenheit her. Aber in Österreich gibt es, übrigens wie in anderen Staaten, eine stattliche Zahl von Menschen, die die prekäre Erbschaft von nationalem Größenwahn, Chauvinismus und Faschismus "vergessen" hat; die Angst vor sozialen und ökonomischen Verlusten treibt sie in die Hände jener, die vollmundig versprechen, was sie nicht halten können und wollen.

Rhetorik des Machens

Die Regierungsumbildung vor der Wahl war ein ungewöhnlicher Schachzug. Sie setzte eine Rhetorik des Machens in Gang, die jeden sprachempfindlichen Menschen stutzig machen muss. Reformieren ist nämlich kein Selbstzweck. Offenkundig soll gegen die bisherige Stimmung, die zum Wahlergebnis der ersten Runde führte, Stimmung gemacht und damit die Position der Regierung gestärkt werden.

Diese wird schnell umschlagen, wenn die Regierung Kern nicht Schritte im Bereich der Verwaltungsreform, des Gesundheitswesens und der Bildung setzt, eine faire Flüchtlingspolitik betreibt und den hypertrophen Föderalismus auf ein normales Maß einschränkt. Das sind indes Maßnahmen, die bei vielen Interessengruppen und damit auch bei vielen Menschen des "einfachen" Volks, nicht gut ankommen. So können der Protest und die Angst vor ihm weiterblühen.

Niederlage im Finale?

Ob nach der Ruhe auch Ruhe einkehren könnte? Schwer zu sagen. Eine Niederlage im Finale nach vielen Erfolgen wäre in Analogie zum Fußball ein empfindlicher Schlag für den österreichischen Rechtspopulismus, würde diesem aber nicht den medialen Nährboden entziehen; ein überraschender Sieg des Außenseiters könnte neue politische Konstellationen und Koalitionsmöglichkeiten eröffnen.

Die Republik dürfte nach dieser Präsidentschaftswahl anders aussehen. Der Präsident wird in jedem Fall eine machtpolitisch stärkere Position besitzen, weil er nicht einer der beiden Regierungsparteien angehört. (Wolfgang Müller-Funk, 20.5.2016)

Wolfgang Müller-Funk (Jg. 1952) ist Kulturwissenschafter und Essayist. Seit 1993 ist er Universitätsdozent an den Universitäten Wien und Klagenfurt sowie Gastprofessor an diversen in- und ausländischen Hochschulen, u. a. in München, Innsbruck, Birmingham, Szeged und Zagreb. Zuletzt erschienen: "Jenseits von Resignation und Nostalgie". Kommentare und Essays. Wien, Sonderzahl 2014, sowie "Da sein". Gedichte, Weitra, Bibliothek der Provinz 2014.

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