Bundespräsident – Staatsnotar mit Zündschnur

20. Mai 2016, 22:25
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Bis jetzt galt der Präsident als wenig mächtig. Das könnte sich ändern. Die Verfassung räumt ihm mehr Macht ein, als vielen lieb ist

Der eine will FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht als Bundeskanzler akzeptieren und würde den erklärten EU-Gegner nicht angeloben, der andere droht damit, die Bundesregierung zu entlassen, wenn sie beispielsweise in der Flüchtlingsfrage, aber auch in der Steuerpolitik nicht nach seinen Wünschen agieren würde.

Es waren starke Ansagen, die Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer im Wahlkampf gemacht haben. Bleibt nur die Frage: Ja, darf er denn das überhaupt, der Bundespräsident?

Versteckte Macht

Nach dem Buchstaben der Verfassung, in der Fassung von 1929, dürfte Van der Bellen als Staatsoberhaupt Strache – aber auch jeden anderen – als Kanzler ablehnen und Hofer eine ihm nicht genehme Regierung aus dem Amt jagen – wenn, ja, wenn beiden die in so einem Fall jedenfalls drastischen, republikerschütternden Folgen egal wären. Es wäre eine echte Zäsur, würde der nächste Präsident seine Rolle auf diese Weise uminterpretieren.

FPÖ-Kandidat Hofer hat ja schon vielsagend geraunt: "Sie werden sich wundern, was alles gehen wird." Juristen wissen um die potenzielle Dimension solcher "Wunder", die in der Verfassung lauern könnten. Rechtsanwalt Alfred J. Noll etwa sagte in der ZIB 2, dass in der realen Amtsausübung nach 1945 die Kompetenz des Staatsoberhaupts auf das reduziert wurde, was sie bis 1920 war: "Eine staatsnotarielle Funktion" – allerdings mit integriertem "demokratiepolitischem Zeitzünder, und als dieser wurde er auch installiert". Hofer könnte, wenn er wollte, das Parlament binnen 14 Tagen beseitigen, warnte Noll.

Der Geist von 1929

Diese Möglichkeit schuf die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes von 1929. Damals wurde die Direktwahl eingeführt und im Gegensatz zur Version von 1920 das Amt des Bundespräsidenten auf Druck der Christlichsozialen erheblich gestärkt und dem Parlament als Machtfaktor gegenübergestellt. Alfred J. Noll schrieb daher vor kurzem im STANDARD von inhärentem "Führertum" und einem autokratischen Geist der Verfassung. In Deutschland hingegen wollte man 1945 im Grundgesetz das Staatsoberhaupt im Wissen um die NS-Zeit nicht besonders stark gestalten.

Ja, Hofer könnte, so er das wollte, den Nationalrat aus jedem Grund auflösen, wenngleich "nur einmal aus dem gleichen Anlass". Es wäre jedoch eine grobe Themenverfehlung als Präsident: "Der Bundespräsident ist nicht der Vorgesetzte der Regierung", sagt Verfassungsjurist Heinz Mayer. Oder, wie Amtsinhaber Heinz Fischer den neuen Kanzler Christian Kern erinnerte, der Präsident sei nicht der Vorgesetzte des Kanzlers – und umgekehrt. Allerdings, sagt Mayer, der befindet, dass sich die Novelle von 1929 "sehr bewährt hat", könne es immer Missbrauch geben, den aber nicht nur in der Hofburg: "Das macht die Regierung ja auch ständig, indem sie die Opposition ausbremst."

Neuwahlen sind nicht böse

Das Entlassungsrecht gilt laut Mayer für den Fall, "dass der Nationalrat nicht mehr arbeitsfähig ist – das ist auch gar nichts Böses, wenn es Neuwahlen gibt". Demokratiepolitisch böse, also Missbrauch, wäre es, wenn ein Präsident Hofer den Nationalrat just auflösen würde, wenn die FPÖ gerade gute Wahlchancen habe.

Van der Bellens Kanzler-Strache-Verhinderungsszenario wiederum werde dieser womöglich nicht realisieren können, meint Mayer im STANDARD-Gespräch: "Jede andere Mehrheit im Parlament kann diese Regierung per Misstrauensvotum in die Wüste schicken."

Hüter der Realverfassung

Dass der Zünder in der Hofburg bisher nie aktiviert wurde, hat vor allem damit zu tun, dass bis jetzt nur ein Vertreter der fast immer, wenngleich freiwillig aneinandergeketteten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP an der Staatsspitze stand – und wusste, was geht und was nicht, die Empfindlichkeiten der Parteien und der Republik kannte und darauf Rücksicht nehmen wollte und es auch tat. "Bisherige Präsidenten waren Teil der Realverfassung", sagt Verfassungsjurist Manfried Welan zum STANDARD: "Sie waren nicht nur Hüter der Rechtsverfassung, sondern auch Hüter der Realverfassung, in die sie das Dritte Lager nicht hineinlassen wollten." Realverfassung meint Kooperation, Konsens, Konfliktvermeidung und Sozialpartnerschaft. "De facto haben alle Präsidenten bisher auch Rollenverzicht geübt."

Dux vs. Rex

Das könnte sich jetzt ändern, oder, wie Welan sagt, es wird auch davon abhängen, wie die neue Regierung agiert und "ob es zu einer Führungskonkurrenz zwischen Dux, also dem Kanzler, und Rex, dem Ersatzkönig in der Hofburg, kommt." Diese Konkurrenz liege auch durchaus in der Verfassung.

Fakt ist, dass die Verfassung es dem "Herrscher" in der Hofburg ermöglichen würde, ein "Vakuum des Regierens" auf der anderen Seite des Ballhausplatzes selbst aufzufüllen, wenn er das wollte.

"Reminiszenz an den Kaiser"

Noll, der das Amt des Bundespräsidenten prinzipiell für entbehrlich hält, verweist auf ein einfaches Mittel, um der Verfassung den bösen Geist von 1929 auszutreiben: "Es ist rechtlich ganz leicht möglich, das im Parlament zu ändern und so das autokratische Element unserer Verfassung zu entfernen. Es wäre das Mindeste, dass man das ändert. In Wirklichkeit ist das Amt eine Reminiszenz an den Kaiser, und man braucht es gar nicht mehr."

Welan zitiert derweil abwartend Johann Nestroy angesichts dessen, dass alle Präsidentschaftsanwärter "stark und kontrollierend" sein wollten: "Wirklichkeit ist immer das schönste Zeugnis für die Möglichkeit." Es wird sich zeigen, welche Möglichkeiten ab dem 8. Juli, wenn das neue Staatsoberhaupt angelobt wird, wirklich werden. (Lisa Nimmervoll, 21.5.2016)

  • Machtzentrum in imperialem Rahmen hinter der Tapetentür.
    foto: matthias cremer

    Machtzentrum in imperialem Rahmen hinter der Tapetentür.

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