Staatsschützer büffeln Staatsschutz

21. Mai 2016, 09:00
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Am 1. Juli tritt das neue Staatsschutzgesetz in Kraft. Bis dahin müssen alle 500 Verfassungsschützer Paragrafen studieren

Wien – Seit Wochen drücken Österreichs Staatsschützer die Schulbank. Am 1. Juli tritt das neue, umstrittene Staatsschutzgesetz in Kraft, und spätestens dann müssen alle 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie der neun Landesämter die Re gelungen und deren praktische Umsetzung intus haben. Mit dem neuen Gesetz wird überhaupt die spezielle BVT-Ausbildung neu geregelt. Die Begutachtungsfrist für die entsprechende Verordnung lief am Freitag ab.

Mit E-Learning-Modulen haben sich bereits viele Beamte selbstständig auf die Staatsschutzgesetz-Schulungen vorbereitet. In Letzteren werden dann praktische Beispiele durchgespielt. Etwa, in welchen Fällen besondere Ermittlungsmethoden beim Rechtsschutzbeauftragten beantragt werden müssen – beziehungsweise, wie beim Anwerben von V-Leuten und bei verdeckten Videoaufzeichnungen, beim dreiköpfigen Rechtsschutzsenat.

Richter-Kontrolle abgelehnt

Wie der STANDARD berichtete, hätten Richter, Staatsanwälte, die Rechtsanwaltskammer und Oppositionsparteien gerne eine Kon trollinstanz bei unabhängigen Gerichten eingezogen. Doch SPÖ und ÖVP stimmten dagegen.

Neben dem Staatsschutzgesetz stehen auch das Sicherheitspolizeigesetz und die Strafprozessordnung auf dem Stundenplan der Staatsschützer; außerdem organisatorische Module wie Prioritätensetzung und Öffentlichkeitsarbeit sowie verwendungsspezifische Module wie Extremismus und Terrorismus, Nachrichtendienst und Proliferation oder Grundprinzi pien von Personen- und Objektschutz. "Die Ausbildung orientiert sich an einer der Menschenwürde verbundenen Grundhaltung", heißt es in der neuen BVT-Ausbildungsverordnung.

Insgesamt sind 90 Stunden für die Grundausbildung der Staatsschützer vorgesehen. Polizisten, die neu zum BVT kommen, müssen sie innerhalb von zwei Jahren absolvieren. Die juristischen Module müssen allerdings sofort erledigt werden. Schon bisher gab es spezielle Richtlinien für die Staatsschutzschule, die Anforderungen wurden nun erweitert und erstmals gesetzlich verankert. Was "aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und der Transparenz" notwendig gewesen sei, heißt es im Innenministerium.

Weitreichende Befugnisse

Alte BVT-Hasen müssen nicht zurück in den Grundkurs, nur einen Nachweis liefern, dass sie das neue Staatsschutzgesetz gebüffelt haben, und die entsprechende Praxisschulung absolvieren. Einzig der Direktor bleibt laut Verordnung überhaupt vom Prüfungsstress verschont. Was beim amtierenden BVT-Chef Peter Gridling kein Problem sein dürfte, der Jurist war an der Erstellung des Staatsschutzgesetzes wesentlich beteiligt.

Ab 1. Juli erhalten die Staatsschützer weitreichende Befugnisse. Um Angriffe auf Österreich und Terror oder dessen Finanzierung zu verhindern, dürfen sie unter anderem Kommunikationsdaten (auch Standortdaten) auswerten und fünf Jahre speichern. Ausnahmen gibt es für bestimmte Berufsgruppen wie Rechtsanwälte und Journalisten. (Michael Simoner, 21.5.2016)

  • Der Verfassungsschutz residiert in der Rennweg-Kaserne im dritten Wiener Bezirk. Mit dem Staatsschutzgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, wird auch die Spezialausbildung der Staatsschützer neu geregelt.
    foto: matthias cremer

    Der Verfassungsschutz residiert in der Rennweg-Kaserne im dritten Wiener Bezirk. Mit dem Staatsschutzgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt, wird auch die Spezialausbildung der Staatsschützer neu geregelt.

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