Höchstgericht lehnt Kronzeugenregelung ab

20. Mai 2016, 15:45
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Oberster Gerichtshof gegen "derartige Prozessabsprachen" – Rechtsanwaltskammer warnt vor Straffreiheit für Haupttäter

Wien – Die Kronzeugenregelung, die mit einer Novelle der Strafprozessordnung verlängert werden soll, ist beim Obersten Gerichtshof, der Anwaltskammer und bei der Wirtschaftskammer auf Ablehnung gestoßen. Der OGH lehne "derartige Prozessabsprachen" ab, wie das Höchstgericht in der Stellungnahme zum Gesetzesentwurf festhielt. Die Begutachtungsphase endet heute, Freitag.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) plädiert dafür, dass die Kronzeugenregelung mit Ende der Befristung ersatzlos ausläuft. Sie widerspreche wesentlichen Grundsätzen des österreichischen Strafrechts. Die Kammer warnt davor, dass so mitunter der "Haupttäter" straffrei aus der Verantwortung entlassen werden könnte. Für das Oberlandesgericht Wien sind Prozessabsprachen "weder in der befristet geltenden, noch in der geplanten, endgültigen Fassung zu befürworten".

Auch Wirtschaftskammer skeptisch

Ähnlich skeptisch ist die Wirtschaftskammer bei der Kronzeugenregelung: "So sehr in weiten Teilen der gegenständliche Gesetzesentwurf von der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt wird bzw. diesem neutral gegenübergestanden wird, so sehr ist schon einleitend festzuhalten, dass wir die Übernahme der sog. 'großen Kronzeugenregelung' in das Dauerrecht ausdrücklich ablehnen." Die WKO befürchtet, dass so "Denunziantentum und Spitzelwesen" gefördert werden, vor allem für Unternehmen sei der Schädigungspotenzial besonders hoch. Vorerst wird die Kronzeugenregelung nur von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt begrüßt, wie aus den Begutachtungsstellungnahmen auf der Parlamentswebseite hervorgeht.

Für die Eisenstädter Staatsanwälte stelle die Kronzeugenregelung "ein wichtiges Instrument dar, das in Zusammenhalt mit den sonstigen strafrechtlichen Ermittlungsbefugnissen geeignet scheint, auf anderem Weg kaum oder gar nicht erzielbare Aufklärungsbeiträge vor allem in hochkomplexen Strafverfahren zu erzielen".

Große Regelung seit 2011 in Kraft

Die "große Kronzeugenregelung" ist seit 2011 in Kraft und war vorerst bis Ende 2016 befristet. Nun soll sie in überarbeiteter Form endgültig verankert werden. Künftig soll klargestellt sein, dass sie auch weiterhin auf Personen angewendet werden kann, gegen die bereits ermittelt wird. Bei den Informationen des Kronzeugen, die dieser den Strafverfolgungsbehörden offenbart, muss es sich um neue, noch nicht bekannte Tatsachen handeln. Zusätzlich sieht die Novelle eine Erweiterung der Beschuldigtenrechte sowie die Zulässigkeit der Diversion bei Todesfolge auch im Erwachsenenstrafrecht vor. Die Änderungen bei der Diversion sowie den Verteidigernotruf, der gesetzlich verankert wird, heißt die Anwaltskammer gut.

Auch der Autofahrerklub ARBÖ lobt, dass die Diversion ausgedehnt wird: "Der Vorschlag kann mithelfen, Härtefälle der leicht fahrlässigen Tötung eines nahen Angehörigen bei einem Verkehrsunfall deutlich gerechter zu regeln."

Zusatzbelastungen erwartet

Die Interessensvertretung der Richter und Staatsanwälte, die Gewerkschaft GÖD und die Richter-Vereinigung, gehen davon aus, dass das Gesetzesvorhaben mit Zusatzbelastungen im finanziellen, personellen und organisatorischen Bereich verbunden ist. Sie und die Staatsanwaltschaft Graz regen außerdem an, dass ein Beschuldigter, der zuvor ausdrücklich auf sein Recht auf Rechtsbeistand verzichtet hat, nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt von der Kriminalpolizei – und nicht vom Gericht – erneut darüber informiert wird, dass er diesen Verzicht jederzeit widerrufen kann. Die Generalprokuratur merkte zur Begutachtung kritisch an, dass mit der Novelle ein noch nicht einmal beschlossenen Gesetz wieder geändert werden soll, hat aber keine inhaltlichen Einwände. (APA, 20.5.2016)

  • Die Kronzeugenregelung, die mit einer Novelle der Strafprozessordnung verlängert werden soll, ist beim Obersten Gerichtshof, der Anwaltskammer und bei der Wirtschaftskammer auf Ablehnung gestoßen.
    foto: apa / georg hochmuth

    Die Kronzeugenregelung, die mit einer Novelle der Strafprozessordnung verlängert werden soll, ist beim Obersten Gerichtshof, der Anwaltskammer und bei der Wirtschaftskammer auf Ablehnung gestoßen.

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