Gefährliches Dilettieren der FPÖ am Balkan

Userkommentar21. Mai 2016, 09:03
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Nationalistische Kräfte zu hofieren ist in höchstem Maße verantwortungslos. Notizen am Rande des Präsidentschaftswahlkampfs

Außenpolitik spielt schon seit längerer Zeit in nationalen Wahlgängen kaum eine relevante Rolle. Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf ist es nicht anders. Der Fokus ist auf die nationalen Probleme gerichtet. In Zeiten der globalen Umwälzungen und vielfältigen Krisen, die allesamt eine nationale Komponente haben, ist dies verwunderlich. Die Flüchtlingskrise, der Krieg in Syrien, die Entwicklungen im Nahen Osten und vieles mehr, das derzeit die Welt in Atem hält, ist direkt in Österreich spürbar.

Auf der Liste der drängendsten Probleme der Welt findet sich heute wiederum die unmittelbare Nachbarschaft Österreichs, der Balkan. Flucht und Migration aus den Krisenherden von Afghanistan bis Syrien haben der Balkanroute eine neue Bedeutung gegeben. War diese Region noch in den 1990er-Jahren ein globaler Hotspot, ist sie heute größtenteils aus dem internationalen Blickfeld verschwunden. Zu Unrecht.

Die Probleme sind nicht kleiner geworden, sie haben seit der massiven Fluchtbewegung bloß eine weitere Dimension hinzubekommen. Immer noch ist die Staatlichkeit in der Region durchwegs schwach entwickelt. Die soziale und wirtschaftliche Dauerkrise führt zu Perspektivlosigkeit und Extremismus. Fundamentalismus und aggressiver Nationalismus finden vermehrt jugendliche Anhänger. Hinzu kommt, dass historische Fragen wie jene nach der Zukunft Bosniens oder Mazedoniens, dem Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo, nach wie vor ungelöst sind. Eine durchaus gefährliche Gemengelage.

Region von höchster Priorität

Die südöstliche Region ist daher für Österreich von höchster Priorität. Sicherheitspolitisch, ökonomisch und nicht zuletzt aufgrund fortgesetzter Zuwanderung sind wir mit dem Balkan untrennbar verbunden. Außenpolitisch ist der Balkan wohl die einzige Region, wo Österreichs Stimme in Brüssel und Washington zählt.

Die österreichische Bundesregierung hat sich in unterschiedlicher Intensität gemeinsam mit der EU darum bemüht, die Region zu stabilisieren, an die EU heranzuführen und damit auch österreichische Interessen zu wahren. Im Gegensatz dazu betreiben die derzeit in den Umfragen führende FPÖ und ihr Präsidentschaftskandidat eine verantwortungslose Parteipolitik am Balkan, die den Interessen Österreichs skandalös zuwiderläuft.

Revisionismus à la Putin

Zu den Fakten: Unlängst fanden in Banja Luka Proteste der Opposition gegen den politischen und wirtschaftlichen Kurs des Präsidenten der Republika Srpska statt. Milorad Dodik, der angesichts der desaströsen wirtschaftlichen und sozialen Lage in dem bosnischen Teilstaat nur noch mit Nationalismus punkten kann, wurde bei einer von ihm selbst organisierten Gegendemonstration vom Wiener freiheitlichen Vizebürgermeister Johann Gudenus und dem FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky demonstrativ unterstützt. Nach dem ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen gratulierte Dodik Norbert Hofer, dem "Freund der Serben". Dieser revanchierte sich bei Dodik und sagte, dass er die "Bestrebungen der Republika Srpska hinsichtlich einer eigenen selbstbestimmten Zukunft zu 100 Prozent unterstützt".

Ein gefährlicher Unsinn. Denn Hofer ignoriert damit international gültige Verträge und stellt sich gegen die europäische Friedensordnung am Balkan. Sein Parteichef fordert nicht nur ein Referendum für Südtirol, sondern stellt mit seiner antieuropäischen Polemik zum Kosovo gleich noch die EU-Ambitionen des serbischen Premierministers Aleksandar Vučić infrage. Sollte dieser Revisionismus á la Putin in die Hofburg – oder gar ins Kanzleramt – einziehen, wäre dies das effektive Ende des bewährten außen- und europapolitischen Konsenses in unserem Land.

Es erstaunt, dass ausgerechnet der österreichische Außenminister zu diesen brandgefährlichen Äußerungen schweigt.

Integrationspolitische Bemühungen

Ebenso betroffen sind die integrationspolitischen Bemühungen in Österreich selbst. Denn diese billige Anbiederung der FPÖ an die große Wiener Serbengemeinde stellt ziemlich unverhüllt auf Stimmenfang ab; und das auf Kosten des friedlichen Zusammenlebens der verschiedenen exjugoslawischen Gruppen in unserer Mitte.

Der Nationalismus hat den Balkan in den Krieg gestürzt. Der friedliche Wiederaufbau ist noch längst nicht beendet. In einer solchen Situation jene nationalistischen Kräfte in Bosnien zu hofieren, die die Zerstörung ihres eigenen Staates betreiben, ist in höchstem Maße verantwortungslos, verhindert Versöhnung und damit den europäischen Weg Bosniens und gleich auch Serbiens, wo erst kürzlich Ultranationalisten wieder ins Parlament gewählt worden sind. (Wolfgang Petritsch und Vedran Džihić, 21.5.2016)

Wolfgang Petritsch ist Diplomat und Politikwissenschafter und war von 1999 bis 2002 Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina. Er war von 1977 bis 1983 Sprecher und Kabinettschef von Bundeskanzler Bruno Kreisky.

Vedran Džihić ist Politikwissenschafter am Österreichischen Institut für Internationale Politik (OIIP). Er beschäftigt sich vorrangig mit den Themen Nationalismus, Friedens-, Transformations- und Demokratisierungsprozesse in Nachfolgestaaten Exjugoslawiens.

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  • Tausende Anhänger und Gegner des Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, sind am 14. Mai in Banja Luka auf die Straße gegangen. Die FPÖ pflegt mit Dodik enge Verbindungen.
    foto: apa/afp/elvis barukcic

    Tausende Anhänger und Gegner des Präsidenten der bosnischen Teilrepublik Republika Srpska, Milorad Dodik, sind am 14. Mai in Banja Luka auf die Straße gegangen. Die FPÖ pflegt mit Dodik enge Verbindungen.

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