Nato und EU wollen enger kooperieren

20. Mai 2016, 14:01
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Bessere Abstimmung in Sachen Flüchtlinge und Russland – Moskau kritisiert Beitritt Montenegros

Brüssel – Angesichts der zahlreichen Krisen an den Grenzen zu Europa wollen die NATO und die EU ihre Kräfte stärker bündeln. Beim NATO-Gipfel in Warschau im Juli soll dafür ein Kooperationsabkommen geschlossen werden, sagten Vertreter beider Seiten am Rande des NATO-Außenministertreffens am Freitag in Brüssel.

Ziel sei eine bessere Abstimmung angesichts der Bedrohung durch Russland, der Flüchtlingskrise und der Konflikte in Syrien oder Libyen, die Details müssten aber noch ausgearbeitet werden.

NATO und EU beraten bereits seit Jahren immer wieder über eine engere Zusammenarbeit, die Bestrebungen blieben bisher aber relativ unkonkret. Dies soll sich nach Angaben von Diplomaten nun ändern. "Wenn es einen russischen Hackerangriff gibt, wollen wir nicht erst zwei Wochen mit Diskussionen verbringen, was jeder von uns tun soll", sagte ein EU-Vertreter, der in Verteidigungsfragen eng mit der NATO zusammenarbeitet.

Um die engere Kooperation zu unterstreichen, nahmen an der Sitzung der Außenminister im NATO-Hauptquartier auch Vertreter Schwedens und Finnlands teil. Beide Länder gehören der EU an, aber nicht der NATO. Insgesamt sind 22 EU-Staaten im Militärbündnis aus 28 Ländern.

Als 29. Staat soll Montenegro aufgenommen werden. Ein Sprecher der russischen Regierung kritisierte, dass die Aufnahme des Balkanstaates das Risiko von Spannungen in Europa erhöhe.

Türkei und Griechenland als Hürde

NATO und EU suchen schon seit langem nach Wegen einer engeren Kooperation. Eine Hürde ist dabei das Verhältnis zwischen der Türkei und Griechenland. Das Nicht-EU-Mitglied Türkei will keine Geheimdienstinformationen mit der Union teilen, während die griechische Regierung den Austausch von EU-Daten mit der Türkei ablehnt. Das komplizierte Verhältnis der beiden Nachbarstaaten vor dem Hintergrund des Zypern-Konflikts wurde zuletzt auch beim NATO-Einsatz in der Ägäis zur Eindämmung der Flüchtlingsströme deutlich.

Zudem stemmen sich einige EU- und NATO-Staaten gegen Einsätze, die kein Mandat der Vereinten Nation haben. Im UNO-Sicherheitsrat hat Russland ein Veto-Recht. Die Beziehungen zwischen NATO und EU auf der einen und Russland auf der anderen Seite sind seit der russischen Annexion der Krim von der Ukraine sowie dem Aufstand prorussischer Separatisten in der Ostukraine so gespannt wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.

Annögerung an Russland

Als Zeichen einer langsamen Wiederannäherung soll deshalb der NATO-Russland-Rat noch vor dem Warschau-Gipfel zum zweiten Mal heuer tagen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dazu eine Einladung an die Regierung in Moskau für Juni angekündigt, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Im Militärbündnis beäugen vor allem osteuropäische Mitglieder wie Polen das zögerliche Tauwetter zwischen dem Westen und Russland mit Misstrauen. In der polnischen Hauptstadt Warschau wollen die Staats- und Regierungschefs der NATO am 8. und 9. Juli über die weitere Strategie der Allianz beraten.

Zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) prüft die NATO einen neuen Ausbildungseinsatz für Sicherheitskräfte im Irak. Die Außenminister der Bündnisstaaten beschlossen bereits am Donnerstag, so schnell wie möglich ein Expertenteam in das Land zu schicken. Es soll beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Ausbildungseinsatz durch NATO-Soldaten gegeben sind. Die NATO hatte bereits im vergangenen Sommer beschlossen, irakische Militäreinheiten im Ausland auszubilden. Derzeit trainieren NATO-Soldaten mehrere Hundert Offiziere in Jordanien. Eine NATO-Ausbildungsmission für irakische Truppen im Land hatte es zuletzt zwischen 2004 und 2011 gegeben. Der IS beherrscht noch immer große Teile im Westen und Norden des Landes, darunter die Großstadt Mossul. (APA, 20.5.2016)

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