Schuldsprüche gegen Schlepper in Korneuburg, Klagenfurt und Innsbruck

20. Mai 2016, 13:55
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Innsbruck: 27-Jähriger soll bis 2016 "viele" Pakistaner nach Europa geschleppt haben – Drei Schuldsprüche für Schleppungen via Flughafen Wien – Albaner in Klagenfurt verurteilt

Korneuburg/Innsbruck – Wegen Schlepperei sind drei ehemals bei Firmen am Flughafen Wien Beschäftigte am Freitag am Landesgericht Korneuburg schuldig gesprochen worden. Sie hatten laut Anklage einem Dutzend Personen aus Sri Lanka Flüge in die USA ermöglicht bzw. dies versucht, indem sie ihnen gefälschte Boarding-Karten übergaben und sie durch Personaleingänge an den Passkontrollen vorbeischleusten.

Die aus Sri Lanka stammenden Zwillinge (31) wurden zu drei bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der 22-jährige Zweitangeklagte, der seine Mitwirkung von Beginn an eingestanden hatte, erhielt zwei Jahre Freiheitsstrafe, davon 20 Monate bedingt. Allen drei wird die U-Haft im Frühjahr 2015 angerechnet. Die Beschuldigten und der Staatsanwalt nahmen Bedenkzeit bzw. gaben keine Erklärung ab, das Urteil des Schöffensenats ist somit nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah die Flugschleppungen von rechtswidrig in Österreich aufhältigen Personen als erwiesen an. Die Möglichkeit, dass diese Visa für den Schengenraum hatte, habe der Senat ausgeschlossen, erläuterte Richterin Monika Zbiral. Einer der Brüder wurde wegen der Schleusungen am Airport verurteilt und vom Vorwurf der sogenannten Einladungsschleppungen von mehreren Landsleuten freigesprochen, weil Beweise fehlten – bei seinem Bruder war es umgekehrt. Diese "Gäste" mit Reiseziel USA wurden laut Anklage in Pkw am Landweg nach Österreich geholt.

Der Prozess hatte Ende März begonnen. Heute wurde noch ein Kriminalbeamter befragt. Er schloss im Zeugenstand weitgehend aus, dass die Geschleppten Aufenthaltstitel in anderen Schengenländern gehabt hatten. Laut dem Erstangeklagten, damals Dokumentenprüfer bei einer Security-Firma, sei das nämlich teilweise der Fall gewesen. Er erwähnte u.a. Italien, womit diese Personen nicht illegal nach Österreich eingereist wären. Sein (drittangeklagter) Bruder, österreichischer Staatsbürger, hatte zu Prozessbeginn von Freundschaftsdiensten gesprochen. Dessen Verteidiger Josef Phillip Bischof hatte gemeint, dass der Tatbestand der Schlepperei wohl nur bei entsprechend hoher Entlohnung gegeben sei.

Staatsanwalt Ronald Schaffer hob in seinem Schlussvortrag das reumütige und umfassende Geständnis des Zweitangeklagten hervor. Der 22-Jährige habe von Beginn an zugegeben, für die falschen Boarding-Karten Daten von US-Bürgern oder Zweitausdrucke besorgt zu haben, wofür er je 1.000 Euro erhalten habe. Der Ankläger erinnerte auch daran, dass Zeugen die teilgeständigen Zwillinge belastet hätten.

Fünf Jahre Haft für Pakistaner

Ein 27-jähriger Pakistaner ist am Landesgericht Innsbruck ebenfalls am Freitag wegen des Verbrechens der Schlepperei zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Der Mann soll zwischen 2013 und 2016 "viele" Landsleute nach Europa geschleppt haben. Außerdem soll er rund 150 Personen von Wien weiter nach Deutschland und Italien begleitet haben. Das Urteil war vorerst nicht rechtskräftig.

"Sie haben eine Vielzahl an Pakistanern geschleppt, indem Sie der Organisator waren und in Ihrem Dorf Schleppungen angeboten haben. Sie sind mit den geschleppten Personen in Kontakt gestanden und haben Zahlungen erhalten", meinte Richter Günther Böhler in der Urteilsbegründung zum Angeklagten. Alle Zeugen hätten übereinstimmend ausgesagt, dass der Beschuldigte der "große Organisator" im Hintergrund gewesen sei, so der Richter.

Der 27-Jährige zeigte sich vor Gericht teilweise geständig. Er habe Flüchtlingen, die in Wien angekommen sind, Tickets für ihre Weiterreise nach Deutschland oder Italien gekauft und ihnen die richtigen Züge gezeigt. Teilweise habe er die Menschen auch selbst nach Innsbruck oder Salzburg gebracht. Die Flucht von Pakistan nach Europa habe er jedoch lediglich für drei Personen organisiert, darunter sein Bruder und sein Cousin, sagte der Angeklagte.

Auf den Vorhalt von Richter Günther Böhler, dass es Telefonüberwachungsprotokelle gebe, die zahlreiche Kontakte des Beschuldigten mit Ländern auf der Balkanroute aufzeigen würden, meinte der 27-Jährige lediglich: "Ich habe viele Freunde in Pakistan." Zeugenaussagen, denen zu folge der Angeklagte die Flucht vieler Personen nach Europa organisiert haben soll, tat der 27-Jährige als Lügen ab.

Mehrere Zeugen sagten vor Gericht jedoch aus, dass der Angeklagte über Telefonate in seinem Heimatdorf in Pakistan Schleppungen organisiert habe. Auch während der Schleppung hätten sie ständig telefonischen Kontakt mit dem 27-Jährigen gehabt, schilderten die Zeugen, die alle durch den Beschuldigten nach Österreich gelangt waren.

"Ich habe das Geld an den Vater des Angeklagten gezahlt", meinte einer der Zeugen. Er wisse nicht, wie viel der 27-Jährige für die Schleppergeschäfte bekommen habe, er habe aber jedenfalls sehr gut daran verdient. So kostete eine Schleppung von Pakistan nach Österreich rund 5.000 bis 8.000 Euro. "Er hat mehrere Häuser und Grundstücke in Pakistan. Er lebt in einem Palast", sagte der Zeuge über den Angeklagten.

Der 27-Jährige gab indes in seinem Schlusswort an, nicht gewusst zu haben, dass es illegal sei, Schleppungen zu organisieren. Er habe das österreichische Staatsgebiet ja nie verlassen, beteuerte er. "Ich bitte um Verzeihung und um eine zweite Chance", sagte der Pakistaner.

Albaner in Kärnten verurteilt

Am Landesgericht Klagenfurt wiederum ist ein 21-jähriger Albaner ist am Freitag wegen Schlepperei im Auftrag der Mafia zu 14 Monaten Haft verurteilt worden. Er war geständig, Anfang April drei Afghanen und zwei Pakistani bei einem Asylquartier in Ungarn abgeholt zu haben, um sie nach Italien zu fahren. Einer der illegalen Passagiere musste im Kofferraum des Kombi ausharren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Schlepperorganisation, von welcher der Auftrag für die Fahrt gekommen war, ist bestens organisiert, sagte die Staatsanwältin. Der Angeklagte traf in Italien wie Ungarn Kontaktmänner. Den Kopf der Bande habe der Angeklagte schon vor einem Jahr in Tirana kennengelernt, erklärte sie. Von diesem habe er Ende März dann ein Flugticket nach Venedig bekommen. Dort bekam er das Auto und fuhr nach Ungarn zu dem Asylquartier. Mit den fünf Migranten durchquerte er Österreich, beim Grenzübergang Thörl-Maglern in Kärnten wurde die Schlepperfahrt entdeckt. Der Angeklagte sollte 500 Euro Bezahlung erhalten. Die Migranten wurden mittlerweile zurück nach Ungarn gebracht. Sie hatten pro Kopf für die Fahrt rund 400 Euro bezahlt.

Der Angeklagte beteuerte, dass dies seine erste Schlepperfahrt gewesen sei, und dass er auch keine weiteren gemacht hätte. Er sei auch kein Mitglied der Schleppermafia, sondern nur Chauffeur gewesen. Der Mann im Kofferraum sei nicht in Gefahr gewesen, weil der Kofferraum lediglich mit einer Plane abgedeckt war, meinte Verteidiger Philipp Tschernitz. Den Leuten sei es gut gegangen, man habe auch eine Rauchpause gemacht, sagte der Angeklagte. Die Pakistani und Afghanen hatten ausgesagt, dass es keine Pause gab. "Die Geschleppten waren alle sehr müde und hungrig", sagte eine involvierte Kriminalpolizistin.

Richter Gernot Kugi begründete das Urteil des Schöffensenats vor allem mit Generalprävention. "Für Schlepperei im Rahmen einer kriminellen Vereinigung gibt es nur eine gänzlich unbedingte Strafe." Mildernd wurden dem Angeklagten Geständnis und Unbescholtenheit angerechnet. Außerdem habe er die Namen von Hintermännern genannt. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab. (APA, 20.5.2016)

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