Weniger Schlepper an deutsch-österreichischer Grenze

20. Mai 2016, 10:50
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Bis Ende April 50 Fälle von versuchter Schleppung – Innenminister gegen Durchwinken – Rückführungen aus Griechenland in die Türkei laufen nicht immer glatt

München/Wien/Athen – Die Zahl der ertappten Schlepper an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern ist stark zurückgegangen. Bis Ende April zählte Bayerns Innenministerium 50 Fälle versuchter Schleppung. Im gesamten Vorjahr waren es – inklusive jener Fälle am Münchner Flughafen – knapp 2.600.

Das Ministerium macht dafür die seit September bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich sowie die Grenzschließungen in Südosteuropa verantwortlich. Dadurch sinkt auch die Zahl der in Bayern ankommenden Flüchtlinge seit Monaten. Im April zählte das Sozialministerium 5.555 neu ankommende Asylbewerber – im Jänner waren es noch knapp 75.000.

Anfang der Woche saßen in Bayern 109 Schlepper in U-Haft. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Mitte September waren es knapp 800, wie das Justizministerium mitteilte. Gleichzeitig werden immer mehr Menschenhändler von bayerischen Gerichten verurteilt. Saßen Mitte 2015 lediglich 24 Schlepper in Haft, waren es Anfang 2016 schon 119 und Anfang der Woche 202.

Sobotka: "Kein ungehindertes Durchwinken"

Die Vorbereitungen Österreichs für ein Grenzmanagement im Süden hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vor seinem ersten EU-Innenministerrat verteidigt. "Wir werden mit Sicherheit nicht zulassen, dass es dort zu einem ungehinderten Passieren kommt", sagte er über die Brenner-Grenze. Es sei wichtig zu signalisieren, "dass es kein ungehindertes Durchwinken gibt", sagte Sobotka am Freitag in Brüssel.

Eine Abriegelung am Brenner sei nie das Thema gewesen, sondern es sei immer vom Aufbau eines Grenzmanagements die Rede gewesen. "Die Vorkehrungen sind getroffen, um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern. Die Bilder von Spielfeld im Vorjahr wird es in Österreich nicht mehr geben." Es sei umgekehrt notwendig, die Abschiebungen von irregulären Migranten zu forcieren, so Sobotka. Österreich habe hier zuletzt die Abschiebungen um 33 Prozent erhöht.

Umverteilung nach Slowenien beginnt

Slowenien hat im Rahmen des EU-Umverteilungsplans ("Relocation") die ersten Flüchtlinge von Italien übernommen. Sechs Asylwerber aus Eritrea kamen am Donnerstagabend an, wie das slowenische Innenministerium mitteilte. Bereits vergangene Woche nahm Slowenien die ersten Asylbewerber – 28 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak – von Griechenland auf.

In den nächsten zwei Monaten wird laut slowenischen Behörden eine weitere Gruppe aus Griechenland erwartet. Bis September 2017 soll Slowenien auf Basis der EU-Verteilungsquote insgesamt 567 Asylsuchende von Italien und Griechenland übernehmen. Sie werden in kleineren Gruppen ins Land gebracht.

Problem mit der Türkei als sicheres Drittland

Der Pakt der EU mit der Türkei führt indes zu weniger schnellen Rückführungen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei als erwartet. Asylrichter auf der griechischen Insel Lesbos erlaubten einem Syrer, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags Einspruch einlegte, für eine gründlichere Prüfung im Land zu bleiben. Zur Begründung hieß es, die Türkei sei kein sicheres Drittland, und der Fall müsse eingehender geprüft werden, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" am Freitag.

Der EU-Türkei-Flüchtlingspakt sieht vor, dass grundsätzlich alle Flüchtlinge zurück in die Türkei geschickt werden können. Ihnen wurde aber eine Asylprüfung im Schnellverfahren zugesichert. Auf Lesbos wurden bisher 174 Asylanträge in erster Instanz geprüft. 100 Syrer bekamen die Erlaubnis, in Griechenland zu bleiben. Sie seien bereits zum Festland gereist, berichtete "Kathimerini". Allein auf Lesbos warten mehr als 4.000 Migranten auf die Beschlüsse der Asylrichter.

Am Freitag wurden etwa zwei Boote mit insgesamt 51 illegal eingereisten Menschen in die Türkei abgeschoben. Unter Aufsicht der griechischen Polizei und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex verließen sie die Ägäis-Inseln Lesbos und Kos, teilte das griechische Ministerium für Bürgerschutz am Freitag mit.

Sie wurden im Rahmen des EU-Türkei-Paktes abgeschoben. Dieser sieht vor, dass alle Flüchtlinge und andere Migranten, die seit dem 20. März illegal nach Griechenland einreisen, in die Türkei zurückgebracht werden können. Ausgenommen sind jene, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. (APA, dpa, 20.5.2016)

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