Planen Staatsbesuch in Israel: Die rot-schwarzen Klubchefs Lopatka und Schieder
Wien – Während die Debatte um die Israel-Reise von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer 2014 anhält, haben die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eine Reise nach Israel am Dienstag angekündigt. Laut "Kleiner Zeitung" hat der Besuch direkt nach der Bundespräsidenten-Stichwahl "hohe politische Symbolkraft" und stehe "wohl im Kontext eines möglichen Wahlsiegs der FPÖ".
Dass Hofers möglicher Wahlsieg mit der Reise zusammenhängt, wird gegenüber der APA aus den Parlamentsklubs der SPÖ und ÖVP dementiert. Der Besuch sei "schon länger festgestanden", sagte Schieders Pressesprecherin Sigrid Rosenberger der APA, ihres Wissens nach schon vor dem ersten Wahlgang. Aber "natürlich wird der Wahlausgang auch Thema sein", ergänzte sie. Auch die Sprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs, Iris Brüggler, sagte, dass der Wahlausgang bei der Reise sicher "beleuchtet" werde. "Aber dass sie deswegen hinfahren, ist falsch."
Auf Einladung der Regierung
Die Reise erfolgt auf Einladung der israelischen Regierung zum Anlass des 60. Jahrestags der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel. Auf dem Programm stehen Treffen mit dem Parlamentspräsidenten Juli-Joel Edelstein, mit dem Vorsitzenden der Israelisch-Österreichischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe und Ex-Verteidigungsminister Amir Peretz (Zionistische Union) sowie dem früheren Justizminister und Friedensunterhändler Yossi Beilin von der linken Oppositionspartei Meretz. Auch ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ist geplant.
"Ich will meine seit Jahren bestehenden guten Kontakte intensivieren und auf parlamentarischer Ebene enger zusammenarbeiten", sagte Lopatka im Vorfeld der Reise.
Dementi zu Neubewertung des FPÖ-Verhältnisses
Laut dem israelischen Politiker Michael Kleiner haben die "offiziellen Vertreter Israels begonnen, ihre Beziehungen zur Freiheitlichen Partei Österreichs neu zu bewerten". Das teilte der ehemalige israelische Abgeordnete der Likud-Partei, Michael Kleiner, in einer Presseveröffentlichung mit, die die FPÖ der APA am Freitag zuschickte.
Israel selbst dementiert. Es gelte weiterhin, was die israelische Botschafterin Talya Fresher-Lador im APA-Gespräch vor etwa einer Woche bekräftigt hatte, nämlich dass es keine offiziellen Kontakte gebe, hieß es aus der Botschaft. "Die Politik der Regierung Israels und auch der Botschaft ist, dass wir keine offiziellen Kontakte zur FPÖ haben. Das ist unsere Politik, und die wurde nicht geändert", hatte Fresher-Lador erklärt.
Auch beim Besuch von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu Pfingsten in Israel war von einer Neubewertung der Beziehungen keine Rede. Diplomaten gingen aber davon aus, dass sich an den österreichisch-israelischen Beziehungen nichts ändern würde, wenn FPÖ-Kandidat Norbert Hofer die Bundespräsidentenwahl gewinnen würde. Anders war dies beim Regierungseintritt der FPÖ 2000. (APA, 20.5.2016)