Hypo-U-Ausschuss geht in den Herbst hinein

20. Mai 2016, 06:32
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U-Ausschuss-Verlängerung bis Ende Oktober wurde im Nationalrat beschlossen

Wien/Klagenfurt – Der Nationalrat hat am Freitag am Ende seiner Plenarsitzung die Verlängerung des Hypo-Untersuchungsausschusses bis Ende Oktober beschlossen. Keine Mehrheit gab es für einen Neuwahlantrag der FPÖ, der außer von den Freiheitlichen nur noch von den NEOS unterstützt wurde. Debattiert wurden auch diverse Rechnungshofberichte.

Für den U-Ausschuss sind Befragungen von Auskunftspersonen noch am 1., 2., 7. und 9. Juni vorgesehen. Der 28. und 29. Juni sind Ersatztage. Für den 11. Juni ist auch noch eine Sitzung für geschäftsordnungsmäßige Beschlüsse vorgesehen, ebenso eine abschließende am 10. Oktober, wo dann auch der Abschlussbericht vorliegen soll. Dieser wird zwei Tage später im Plenum des Nationalrats behandelt.

Was die noch ausstehenden Auskunftspersonen betrifft, sollen ein weiteres Mal die ehemaligen Finanzminister Josef Pröll, Michael Spindelegger und Maria Fekter gehört werden, ebenso Notenbank-General Ewald Nowotny, dessen Vorgänger und Ex-Hypo-Task Force- und Aufsichtsratschef Klaus Liebscher, der frühere Hypo-Chef Wolfgang Kulterer, Justizminister Wolfgang Brandstetter, der Kurzzeit-Chef der staatlichen Hypo, Alexander Picker, der heutige Raiffeisen-Banker Michael Höllerer, der italienische Banken-Aufseher Giorgio Donato sowie der kroatische Ex-General Wladimir Zagorec. (APA, 20.5.2016)

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