Türkei: Parlament entscheidet über Immunitätsaufhebung für Kurdenpolitiker

19. Mai 2016, 21:35
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Die türkische Regierung geht gegen prokurdische Oppositionsvertreter vor

Istanbul – Das türkische Parlament will am Freitag in entscheidender Abstimmung über den Entzug der Immunität von 138 der 550 Abgeordneten befinden. Das soll per befristeter Verfassungsänderung geschehen, die von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP angestrebt wird. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, ihre Fraktion wäre am stärksten betroffen.

Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Bei einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Volksbefragung einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht. Erdoğan wirft den HDP-Abgeordneten vor, Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein. Er hat dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Bereits bei der ersten Abstimmung am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit für den Vorschlag. EU-Politiker haben das Vorgehen kritisiert. (APA, 19.5.2016)

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