USA versuchen in Wien und Sarajevo bosnische Reformen anzuschieben

19. Mai 2016, 20:14
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Treffen soll Augen für Fortschritte öffnen und Wege zu Verbesserungen ebnen

Nicht nur Österreichs neue Regierung gelobt, gegen die schlechte Laune anzukämpfen – auch in Bosnien-Herzegowina soll nun eine Imageoffensive für ein besseres Geschäftsklima sorgen. "In unserer Gesellschaft geht es mehr um Vorstellungen als um Fakten", sagte der Premierminister des bosnischen Landesteils, Fadil Novalić, anlässlich der zweitägigen Konferenz in Sarajevo, bei der es darum ging, die Reformagenda vorwärtszuschieben. "Und wir sind leider ertränkt in negativen Vorstellungen."

Die Johns-Hopkins-Universität (SAIS) in Washington und die amerikanische Botschaft in Sarajevo brachten Anfang der Woche führende Figuren aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zusammen, um zu demonstrieren, dass man Bosnien-Herzegowina weder aus dem Auge lassen noch zulassen will, dass die Reformen wieder einmal verwässert werden.

Im echten Leben ist vieles besser

Ein weiterer Teil der Konferenz findet am Freitag an der Diplomatischen Akademie in Wien statt. Nach den Worten des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, geht es auch darum, Aufmerksamkeit auf das Land zu lenken. Er sprach am Donnerstag von einem "Wettbewerb der Krisen". Das Land habe das Glück, nicht als Krisenstaat in den Schlagzeilen zu sein. Nun sollen aber Schlagzeilen der positiven Art folgen. Das wünscht sich auch Mujo Selimovic, Vorstandsvorsitzender des Handelsunternehmens Mims Group, der bei der Konferenz am Freitag ebenfalls dabei ist: "Aus der Ferne sieht manches tatsächlich nicht so gut aus. Aber wenn man das echte Leben sieht, dann stellt man fest, dass vieles in Wirklichkeit besser ist." Was nicht heiße, dass sich nicht einiges ändern müsse, vor allem in Sachen Geschäftsklima.

Dabei gehe es vor allem um die längst anstehenden Reformen: Nach der 2014 gestarteten deutsch-britischen Initiative wurden zumindest mit viel Druck der EU das Arbeitsgesetz geändert und das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU in Kraft gesetzt. "Nun geht es darum, die Bedingungen für die Wirtschaftstreibenden zu verbessern", sagt Premier Novalić. Weitere Punkte auf der Agenda sind: Verringerung der staatlichen Ausgaben auf allen Ebenen, Budgetdisziplin, Reform des Gesundheitssystems, Privatisierung von staatlichen Unternehmen, gerechtere Verteilung von Sozialhilfen (Kürzungen für Veteranen), Vereinfachung der Bürokratie für Investoren und mehr Rechtssicherheit.

Fehlender Kooperationsmechanismus

Was bislang noch immer fehlt, ist ein Koordinationsmechanismus zwischen den beiden Landesteilen (Föderation und Republika Srspka), damit diese mit der EU zusammenarbeiten können. Bisher können keine Vorbeitrittshilfen ausgezahlt werden, weil dieser Mechanismus fehlt. Insgesamt geht es um 850 Millionen Euro für das Land, die nicht ausgezahlt werden können.

Als Novalić auf der Konferenz gefragt wurde, woran es eigentlich liege, dass dieser Mechanismus nach monatelangen Verhandlungen noch immer nicht vorhanden ist, sagte er, es ginge um so unwichtige Details, dass er sich nicht einmal daran erinnern könne. Das ist typisch für Bosnien-Herzegowina. In den 20 Jahren nach dem Krieg hat man sich geradezu daran gewöhnt, dass nichts funktioniert und dass sich keiner verantwortlich fühlt. Die politischen Eliten gelten als lahm, der Druck der Wähler fehlt. Daniel Hamilton vom Zentrum für Transatlantische Studien an der SAIS, rief die bosnischen Politiker deshalb dazu auf, klarer zu sagen, dass die Reformen im Interesse des eigenen Landes und der Gesellschaft seien und nicht deshalb gemacht werden sollten, weil der Westen dies wolle.

Es gibt konkrete Ziele

Das sieht im Gespräch in Wien auch Regierungsberaterin Aida Soko so. Sie war lange in der Privatwirtschaft und bei internationalen Organisationen, bevor sie im vergangenen Jahr in die Politik ging. Wieso sie gerade nun, nach zahlreichen Ankündigungen, glaubt, dass sich tatsächlich etwas ändern könnte? "Die Regierung hat nun konkrete Reformziele, und sie hat einen Fahrplan." Immerhin habe man auch die Änderungen beim Arbeitsgesetz trotz der Proteste letztlich beschlossen. Rund ein Drittel des Fahrplans sei bereits erfüllt, und zwar schneller als erwartet. Das habe auch erste Erfolge beim Kampf gegen den Braindrain gebracht – auch wenn in diesem Bereich noch viel mehr getan werden müsse.

Interessant waren bei der Konferenz in Sarajevo auch die Beiträge von Investoren, die vor allem beklagten, dass sie sich in dem Zuständigkeitsdschungel von Landesteilen und Kantonen verirren würden. Auch sie forderten eine "proaktivere" Zugangsweise der Regierung. In Bosnien-Herzegowina ist nicht einmal das Firmengesetz zwischen der Föderation und der Republika Srpska harmonisiert. Kritik gab es auch an ungerechtfertigten Steuerforderungen. Auf dem gesamten Balkan werden Steuerstrafen immer wieder dazu verwendet, Firmen zu "bestrafen". Als positives Beispiel für eine enge Koordination zwischen Bildungspolitik und den Bedürfnissen der Wirtschaft wurde Goražde genannt. Die ostbosnische Stadt gilt seit geraumer Zeit als Vorzeigebeispiel für wirtschaftliche Entwicklung.

Einiges verbessert

Zurzeit wird an einem neuen Kredit von Weltbank und IWF für Bosnien-Herzegowina verhandelt. Der IWF verlangt Änderungen in der Verwaltung und dass Pensionen mit der Anzahl geleisteter Arbeitsjahre verknüpft werden.

Die Republika Srpska soll laut internen Informationen doppelt so hoch verschuldet sein wie die Föderation. Immer wieder werden in Bosnien-Herzegowina gar keine Löhne ausgezahlt. Und die Situation wird von Tag zu Tag prekärer.

Sasha Toperich von SAIS betont, dass die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Föderation und der RS verbessert wurde. Die bisherigen Reformmaßnahmen hätten zu einem Anstieg der Einnahmen im Ausmaß von 3,8 Prozent geführt, die Schulden seien um 1,4 Prozent gesunken. "Doch der Abschluss der IWF-Vereinbarung wird der Hauptschritt sein, um das Investitionsklima zu verbessern", so Toperich zum STANDARD.

"Natürlich muss Bosnien-Herzegowina schneller vorangehen", mahnt er. Doch es sei auch wahr, dass es bereits sichtbare Resultate gibt. In den USA hätten zwei Senatoren weitere Finanzhilfe des Kongresses für den Privatsektor in Bosnien-Herzegowina versprochen. (Adelheid Wölfl aus Sarajevo, Manuel Escher, 19.5.2016)

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