Finanzmarktaufsicht: Österreich kein "Schmuddelziel"

19. Mai 2016, 18:08
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FMA sieht Geldwäscheprävention als "Erfolgsstory"

Wien – Die Chefs der Finanzmarktaufsicht FMA, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, haben am Donnerstag ihren Jahresbericht 2015 erläutert – die Rolle der Finanzmarktaufsicht als Abwicklungsbehörde nahm dabei recht viel Raum ein. Den geplanten Vergleich mit den Heta-Gläubigern begrüßen die beiden: Alleine, dass sich bei einem Verkauf der Anleihen an den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF die Zahl der Gläubiger "radikal vermindere", erhöhe die Rechtssicherheit. Was die Sache letztlich kosten werde, lasse sich aber noch nicht abschätzen.

Unternehmen fügen sich

Was das Aufsichtsgeschäft betrifft, lobte der FMA-Vorstand die 973 beaufsichtigten Unternehmen (davon 740 Banken) quasi über die Bande. Die Zahl der Verwaltungsstrafverfahren, die die Behörde bei Gesetzesverstößen einleitet, sei 2015 um fast 100 auf 181 gesunken. Und das ist laut Ettl zum Teil darauf zurückzuführen, dass "die Unternehmen Verbesserungen durchgeführt haben", auch "weil sich die Strafen herumgesprochen" hätten.

Im Kampf gegen die Geldwäscherei, die die Öffentlichkeit zuletzt durch die Veröffentlichung der Panama-Papers wieder beschäftigt hat, zeige die FMA "null Toleranz". Von 2011 bis 2015 haben sich die Vorortmaßnahmen in Bezug auf die vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen von 30 auf 58 fast verdoppelt, auch die Zahl der Verfahren (222) habe sich verzweifacht.

Verdachtsfall Meinl Bank

20 Strafen (die höchste: 83.000 Euro) seien ausgesprochen worden, vier Geschäftsleiter hätten den Hut nehmen müssen, eine Bank habe man vom Markt entfernt, lautet die FMA-Statistik. Zur Erinnerung: Die FMA wirft auch der Meinl Bank Versäumnisse bei der Geldwäscheprävention vor. Die Bank bestreitet das, zwei Vorstandsmitglieder wurden aber ausgetauscht. Zudem führt die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei, es gilt die Unschuldsvermutung.

Laut FMA haben die Unternehmen ein hohes Bewusstsein für das Problem entwickelt. 2015 gab es 1.767 Geldwäscheverdachtsmeldungen an die Polizei, in 58 Causen kam es dann zu Verurteilungen durch Strafgerichte. Dass Anwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder nur rund zwölf Verdachtsmeldungen erstattet haben, hält Kumpfmüller übrigens für "auffällig".

Insgesamt sind die Aufseher jedenfalls zufrieden mit dem Kampf gegen Geldwäscherei. Ettl: "Österreich ist mit Sicherheit keine Schmuddeldestination." (Renate Graber, 19.5.2016)

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