Österreich ist kein Sanierungsfall

Kommentar der anderen19. Mai 2016, 18:24
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Reformen? Ja, sicher! Aber der vielfach hyperventilierend herbeigeschriebene wirtschaftliche Absturz der Republik ist durch keinerlei Daten gedeckt. Ein Plädoyer für eine nüchterne Diskussion

Allenthalben wurden zuletzt über die Medien Arbeitsprogramme und Forderungspakete an den neuen Kanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden in spe, Christian Kern, und die neue Regierung übermittelt. Vielfach liegt diesen eine Grundannahme zugrunde, die offenbar eine wachsende Zahl von Kommentatoren teilt: Österreich sei ein Sanierungsfall, und nur tiefgreifende Reformen könnten das Land vor dem ansonsten unmittelbar bevorstehenden Absturz retten.

In der Tat steht Österreich vor bedeutenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen. Aber: Die Wirtschaft wächst seit 2000 überdurchschnittlich. Auch nimmt die Beschäftigung zu, und die Exportdynamik ist nach wie vor beachtlich. Österreich ist, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, eines der reichsten Länder weltweit. Zudem gelingt es allmählich, die Staatsverschuldung im Großen und Ganzen unter Einhaltung der EU-Vorgaben abzubauen.

Auf diesen Erfolgen der Vergangenheit – und das ist die andere Seite der Medaille – hat Österreich sich lange, zu lange ausgeruht. Zu wenig ambitioniert waren die zukunftsorientierten Initiativen der letzten Jahre. Die Kinderbetreuung wurde zwar ausgebaut, eine Betreuungsquote von knapp einem Drittel für unter Dreijährige und Qualitätsdefizite vom kleinkindlichen Bereich bis zur schulischen Nachmittagsbetreuung machen aber weitere Schritte notwendig. Universitäts- und Breitbandmilliarde sowie Aufstockung der Aufwendungen werden für die Erreichung der selbstgesteckten Ziele in den Bereichen Forschung und Innovation nicht ausreichen. Allein mit der zuletzt vorangetriebenen Förderung thermischer Sanierung sind Klimaziele nicht erreichbar.

Sollen die großen und anhaltenden Gleichstellungsdefizite zwischen Frauen und Männern bei Erwerbsbeteiligung und Einkommen nachhaltig verringert werden, ist das seit 2013 auf Bundesebene verpflichtende Gender-Budgeting – die geschlechtergerechte Gestaltung der Ausgaben und Einnahmen des Bundes – mit mehr Leben zu erfüllen. Und schließlich muss auch die Bildungs- und Schulreform endlich angegangen werden, um die Bildungsvererbung und soziale Selektion auflösen zu können. Dazu gehört nicht zuletzt eine Integrationsstrategie, die das Bildungswesen als Schlüssel zur Integration der Zuwanderer in die Arbeitswelt und das soziale und gesellschaftliche Leben begreift.

Notwendig ist ein breiter, integrierter Reformansatz, der das vorherrschende "Silodenken" überwindet und Synergien zwischen Politikmaßnahmen stärker nutzt sowie mögliche Konflikte abmildert. Zudem muss das kurzfristig dringend Notwendige – Abbau der hohen Arbeitslosigkeit und Integration der Zuwanderer – mit dem langfristig Erforderlichen verbunden werden: Dekarbonisierung, Verbesserung der Chancengleichheit, Begrenzung der Einkommens- und Vermögensungleichheit sowie Bildung und Qualifikation in allen Lebensphasen. Eine zukunftsorientierte Strategie kann nicht primär darauf bauen, dass das Wirtschaftswachstum bald wieder die aus Vorkrisenzeiten gewohnte Höhe erreicht: Das ist weder wahrscheinlich noch ökologisch wünschenswert.

Mit Staatsquoten von über fünfzig Prozent der Wirtschaftsleistung hat der Staat enormes Potenzial, um zur nachhaltigeren Entwicklung beizutragen. Die verfügbaren einnahmen- und ausgabenseitigen Hebel werden in Österreich zu wenig genutzt: Oft mit dem Hinweis, ihre Wirkung entfalte sich nur mittelfristig. Allerdings spricht dieses – vielfach zutreffende – Argument dafür, möglichst rasch die Weichen zu stellen, damit der erwartete Nutzen der Reformen nicht noch später eintrifft. Und: Es gibt Maßnahmen, die relativ rasch etwa die Beschäftigung erhöhen können.

Unmittelbar ergeben sich hieraus die folgenden Prioritäten:

  • Ausbau der vorschulischen Betreuung besonders im Kleinkindbereich sowie Investitionen in Schulen mit Fokus auf Integration.
  • Zusätzliche Investitionen in Universitäten sowie Forschung und Innovation mit ökologischen und sozialen Schwerpunkten.
  • Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs zur Erleichterung des Umstiegs vom ökologisch problematischen Individualverkehr sowie Bereitstellung der Infrastruktur für die verstärkte Nutzung von E-Mobilität und für Smart Cities.
  • Aufkommensneutrale Abgabenstrukturreform mit Entlastung unterer Arbeitseinkommen und Gegenfinanzierung durch radikale Einschränkung von Ausnahmen bei Einkommen- und Umsatzsteuer einschließlich ökologisch kontraproduktiver Ausnahmen, schrittweise Erhöhung von Umweltsteuern sowie höhere Grund- und eine Erbschaftssteuer.

Sollen zukunftsorientierte Ausgaben erhöht werden, muss der benötigte Budgetspielraum durch effizienzsteigernde Reformen im öffentlichen Sektor geschaffen werden: Reformen in Föderalismus, Gesundheits- und Spitalswesen und Fördersystem sollten mittelfristige Einsparungen ohne Qualitätsverlust ermöglichen.

Die permanente Rede von Österreich als Sanierungsfall verstärkt nur die Vertrauenskrise, die Konsum und Investitionen ohnehin schon stark belastet. Was jetzt nötig ist, ist strategisches Handeln statt strategischer Übertreibung der bestehenden Probleme. (Margit Schratzenstaller, 19.5.2016)

Margit Schratzenstaller ist stellvertretende Leiterin des Wifo.

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