EU und USA arbeiten an Verlängerung der Russland-Sanktionen

19. Mai 2016, 15:25
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Mogherini erwartet Zustimmung der EU-Staaten – Diplomaten: Thema wird bei G-7 diskutiert werden – US-Regierung will keine Verkürzung

Brüssel – Die EU und die USA arbeiten mit Hochdruck an der Verlängerung der wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie rechne damit, dass die EU-Sanktionen über Juli hinaus gelten würden, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das Thema werde auch auf dem G-7-Gipfel kommende Woche in Japan besprochen werden, sagten mehrere Diplomaten der G-7-Staaten.

Der US-Sanktionsbeauftragte Dan Fried sprach sich dagegen aus, die Strafmaßnahmen für weniger als sechs Monate zu verlängern oder abzuschwächen. Die Sanktionen der USA und der EU waren im Ukraine-Russland-Konflikt um die Annexion der Halbinsel Krim und die Eskalation der Lage in der Ostukraine 2014 schrittweise verschärft worden. Sie laufen Ende Juli aus, wenn sie nicht um ein weiteres halbes Jahr verlängert werden.

Politische Bewertung

"Ich erwarte es", sagte Mogherini der Zeitung "Die Welt" auf die Frage, ob sie mit einer Verlängerung rechne. Die für eine Aufhebung nötige vollständige Umsetzung der Minsker Abkommen sei nicht in Sicht. "In der zweiten Hälfte dieses Jahres sollten dann jedoch die EU-Regierungen eine grundsätzliche politische Bewertung vornehmen, inwieweit die Minsker Abkommen umgesetzt wurden und wie der weitere Weg zur Lösung des Konflikts in der Ukraine aussieht", fügte sie hinzu.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die Hoffnung geäußert, die Strafmaßnahmen könnten zumindest teilweise aufgehoben werden. Ein EU-Vertreter sagte, dass er jetzt keine Probleme erwarte. "Das wahre Drama findet im Dezember statt", fügte er mit Blick auf die dann erneut stattfindende Debatte hinzu. Russland fordert seit längerem die Aufhebung der Sanktionen. Die Führung in Moskau wirft der Ukraine vor, seine Verpflichtungen aus dem Minsk-Abkommen nicht einzuhalten.

Der US-Diplomat Fried sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", eine Lockerung der Sanktionen würde nur Russland in die Hände spielen. Es sei sehr wichtig, dass die USA und die EU in der Sanktionsfrage weiter eng zusammenarbeiteten. "Ich bin zuversichtlich, dass die Europäer auch künftig das Richtige tun werden", sagte er mit Blick auf den Widerstand einiger EU-Staaten. So haben Griechenland, Bulgarien und die Slowakei Einwände gegen eine Verlängerung, während Polen, die Balten, Schweden und Großbritannien als die vehementesten Befürworter gelten, zu denen auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt. Sie hat mehrfach auf die nötige vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens verwiesen. (APA/Reuters, 19.5.2016)

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