Österreich setzt sich für EU-Schiedsgericht ein

19. Mai 2016, 14:32
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Die Abkommen zwischen einzelnen Ländern laufen aus. Jetzt soll ein Schiedsgericht für alle Streitigkeiten innerhalb der EU kommen

Brüssel – Österreich spricht sich mit vier weiteren EU-Staaten dafür aus, zwischenstaatliche Investitionsschutzabkommen zwischen den EU-Mitgliedern durch einen eigenen EU-Investitionsschutzmechanismus zu ersetzen. Das geht aus einem informellen Diskussionspapier (Non-Paper) für den EU-Ausschuss für Handelspolitik hervor, das von Österreich, Finnland, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden gezeichnet ist.

"Die Delegationen sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation höchst nachteilig ist, sowohl für die EU-Mitgliedsstaaten als auch für die europäischen Investoren, und mehr allgemein betrachtet für den Binnenmarkt als Ganzes, sie sollte daher in gegenseitig zufriedenstellender Art und Weise behandelt werden", heißt es in dem Papier, über das am Donnerstag die "Wiener Zeitung" berichtete und das auch der APA in Kopie vorliegt. "Die Delegationen schlagen als Kompromisslösung den Abschluss eines Abkommens unter allen EU-Mitgliedsstaaten vor, um das Auslaufen der bilateralen Investitionsschutzabkommen in der EU zu organisieren und europäischen Investoren, die im Binnenmarkt tätig sind, angemessene Garantien zu gewähren."

EU-weiter Schutz

Im Wirtschaftsministerium wurde der APA erklärt, es gehe nicht um die Ausweitung internationaler Investitionsschutzabkommen, sondern um den Vorschlag, die rund 200 bestehenden Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Staaten durch einen modernen EU-weiten Investitionsschutzmechanismus zu ersetzen. Jede Lösung müsse konform mit EU-Recht sein, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs wahren und mit den aktuellen EU-Vorschlägen für ein Investitionsgerichtssystem im Rahmen von Drittstaaten-Abkommen konsistent sein.

Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon kritisierte das "geheime Papier", das zeige, dass Österreich, Deutschland und drei weitere Regierungen "bei der Kommission für den Erhalt von Schiedsgerichten in der EU lobbyieren. In aller Stille sollen Schiedsgerichte durch ein neues Schutzabkommen in der EU weiter ausgebaut werden. Das konterkariert die offizielle Linie der EU-Kommission, die für ein Ende der Schiedsgerichte zwischen den Mitgliedsstaaten eintritt."

Der grüne Europasprecher Werner Kogler bezeichnete eine Ausweitung von Schiedsgerichten auf die gesamte EU als inakzeptabel. "Österreich hat die höchste Ablehnung von TTIP und Schiedsgerichten in der gesamten EU. Das weiß Wirtschaftsminister Mitterlehner ganz genau, und trotzdem versucht er hier die Öffentlichkeit gezielt zu hintergehen."

Kritik von Attac

Auch die globalisierungskritische Organisation Attac äußerte Kritik. "Das Motto scheint zu sein: Sonderrechte für Konzerne, immer und überall. Das ist ein Skandal. Konzernklagerechte sind ein zentraler Kritikpunkt an den geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta. Wirtschaftsminister Mitterlehner forciert hier auf EU-Ebene im Namen Österreichs eine Politik gegen den Willen der Bevölkerung. Wir fordern Wirtschaftsminister Mitterlehner und die österreichische Regierung auf, diesem Vorschlag umgehend die Unterstützung zu entziehen", erklärte Alexandra Strickner von Attac Österreich.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums hat Österreich derzeit innerhalb der EU bilaterale Investitionsschutzabkommen mit Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Der Investorenschutz ist ein Hauptstreitpunkt bei den geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA beziehungsweise Kanada. (APA, 19.5.2016)

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