EU-Finanzminister über Paket gegen Steuervermeidung uneins

19. Mai 2016, 14:20
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Niederländischer Ratsvorsitz möchte Einigung am EU-Finanzministerrat – Noch immer Warten auf Finanztransaktionssteuer

Brüssel – Die EU-Finanzminister sind weiter uneins über ein Anti-Steuervermeidungspaket. Der niederländische EU-Ratsvorsitz strebt zwar weiterhin eine Einigung an, doch dürfte beim EU-Finanzministerrat Mittwoch kommender Woche noch keine Lösung erzielt werden, hieß es am Donnerstag in EU-Ratskreisen in Brüssel.

Streitpunkte sind vor allem Vorschriften über die Besteuerung ausländischer Unternehmen. Die Positionen würden hier noch weit auseinander liegen.

Ebenfalls auf der Stelle tritt das Projekt einer EU-Finanztransaktionssteuer auf Ebene der verstärkten Zusammenarbeit. Das Thema steht aber nicht explizit auf der Tagesordnung. Österreich will gemeinsam mit neun weiteren Ländern das Thema voranbringen. Sollten aber zwei Staaten abspringen, wäre die Initiative gestorben, da für eine verstärkte Zusammenarbeit mindestens neun Länder notwendig sind.

Nachhaltige Haushaltsführung

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats sind ein Aktionsplan für einen einheitlichen europäischen Mehrwertsteuer-Raum und Beratungen über das europäische Semester mit den zuletzt von der Kommission vorgestellten länderspezifischen Empfehlungen zur Einhaltung einer nachhaltigen Haushaltsführung.

Außerdem gibt es eine Bilanz über den Stand der Umsetzung der Bankenunion. Immer noch drei Staaten EU-Staaten sind bei der Umsetzung der Bankenabwicklungsrichtlinie säumig. Polen, Belgien und Slowenien wurden zuletzt von der EU-Kommission aufgefordert, die Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten anzuwenden. Eher ausgespart dürfte das Thema gemeinsame EU-Einlangesicherung werden. Hier sind die Staaten ebenfalls unterschiedlicher Meinung, vor allem gibt es Kritik an einer Vergemeinschaftung des Risikos.

Tags zuvor geht es Dienstag nächster Woche bei der Eurogruppe neuerlich um den Versuch einer globalen Lösung für Griechenland. Unklar war, ob bei Erfüllung der Bedingungen der ersten Überprüfung des dritten Hilfsprogramms, die eigentlich schon vor einem halben Jahr hätte abgeschlossen werden sollen, die Tranche an Athen ausbezahlt werden kann. Auch die Höhe steht noch nicht fest. Statt der ursprünglich angenommenen gut fünf Milliarden war zuletzt von einer Verdoppelung bis auf rund zehn oder elf Mrd. Euro die Rede. (APA, 19.5.2016)

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