Wiener SPÖ warnt in Brief vor Hofer

19. Mai 2016, 13:41
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Wahlaufruf ohne Erwähnung Van der Bellens

Wien – Die Wiener SPÖ hat wenige Tage vor der Hofburg-Stichwahl nun doch eine Wahlempfehlung für Alexander Van der Bellen abgegeben – wenn auch eine indirekte. In einem Brief, der an die Mitglieder verschickt wurde, warnen die Hauptstadt-Roten eindringlich vor einem Bundespräsidenten Norbert Hofer.

In dem Schreiben wird zunächst das "sehr schmerzliche" Ergebnis des SPÖ-Kandidaten Rudolf Hundstorfer beklagt. Dies sei "zur Kenntnis zu nehmen". Man müsse daraus aber auch die richtigen Schlüsse ziehen, befindet die SPÖ. Der Ausgang der Stichwahl sei offen: "Und hier kann es uns – als aufrechte Demokratinnen und Demokraten – nicht egal sein, wer von den beiden Kandidaten in die Hofburg einzieht." Norbert Hofer habe sich bemüht, sich "betont harmlos" darzustellen, wird gewarnt. Die SPÖ erinnert aber daran, dass der blaue Kandidat Mitglied einer Burschenschaft ist, die laut Dokumentationsarchiv ein "gespanntes Verhältnis zu Österreich" aufweist. Auch die Mitarbeit Hofers am "Handbuch freiheitlicher Politik" wird gegen ihn ins Treffen geführt.

Fragwürdiges Amtsverständnis

Als besonders problematisch erachten die Wiener Roten aber laut eigenen Angaben das Amtsverständnis des Freiheitlichen. Dieser habe wiederholt angekündigt, als Bundespräsident die Regierung entlassen zu wollen – etwa wenn diese Steuererhöhungen plane. Damit werde der Weg in die "3. Republik" gewiesen. Die SPÖ appelliert an die Mitglieder, am 22. Mai zur Wahl zu gehen – "um einen Bundespräsidenten zu verhindern, der das Land spaltet und es autoritär verändern will".

Auf Lob für den Kontrahenten wird im Gegenzug aber verzichtet: Alexander Van der Bellen wird nicht ein einziges Mal erwähnt. Unterzeichnet ist das Schreiben, das laut einem SPÖ-Sprecher an rund 50.000 Menschen verschickt wurde, von Bürgermeister und SP-Landeschef Michael Häupl und dem Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler. Auch die Homosexuellen Initiative Wien (HOSI) will einen Sieg des FPÖ-Kandidaten verhindern. Sie befand in einer Aussendung, dass die Wahl zwischen Alexander van der Bellen und Norbert Hofer Lesben und Schwulen sowie allen Menschen, die "nicht der Heteronormativität entsprechen", nicht wirklich schwerfallen dürfe. "Hofer und seine Partei, die FPÖ, stehen jedoch nicht nur für Ausgrenzung und Hetze gegen Minderheiten, für Diskriminierung und gegen Gleichstellung", erklärte HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler: "Dazu kommt noch das krude und problematische Amts-und Demokratieverständnis Hofers." (APA, 19.5.2016)

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