Leitl hofft auf Managementkompetenz der neuen Regierung

19. Mai 2016, 14:02
58 Postings

Mit einem gemeinsame "Pakt für Arbeit" von Parlament und Sozialpartnern will Leitl Österreich wieder auf die Überholspur bringen

Wien – Um klare Ansagen war Christoph Leitl noch nie verlegen. So präsentierte sich am Donnerstag ein – nach eigenen Worten – "fröhlicher und optimistischer WKO-Chef". Er sei erleichtert, die Regierung wechsle von Faymann zu Kern und er von Frust zu Lust, erklärte Leitl vor Journalisten.

Bisher hat Leitl die Managementkompetenz in der österreichischen Politik vermisst. Ziele definieren, Erfolge kontrollieren, das habe die Regierung in den vergangenen Jahren vermissen lassen. "Genau diese Systematik hat der Politik gefehlt." Die Problemlösungen seien nicht in ausreichendem Umfang gekommen. "Ich habe niemandem guten Willen abgesprochen", so Leitl. Doch in vielen Belangen sei es bei Absichtserklärungen geblieben, die immer noch der Umsetzung harren. Die Politik habe sich auf die Schlagzeile des nächsten Tages konzentriert und nicht auf die Lösung von Problemen.

Frust als Auslöser für "Rumpler"

Mit der ersten Runde des Präsidentenwahlkampfs sei nun der Worst Case eingetreten, die Regierungsparteien empfindlich mit Liebesentzug durch die Wähler bestraft worden. Für Leitl zeigt das weniger einen Rechtsruck des Landes als den Ausdruck der Frustration über diejenigen, die an der Macht sind. Jedenfalls sei das der Auslöser gewesen für den "Rumpler, den es jetzt gemacht hat".

Von Kanzler Christian Kern und seiner Regierung erwartet Leitl den Übergang in die "Periode der Fairness und der Zusammenarbeit". Alle Probleme müssten aufgegriffen und gelöst werden. Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner könnten nur gemeinsam in Richtung Erfolg arbeiten, sonst seien sie zum Untergang bestimmt. Womit Leitl bei seinem Lieblingsthema anlangt: der "Riesenbaustelle Österreich".

Leitl wünscht sich "Pakt für Arbeit"

Mit einem "Pakt für Arbeit", der die Regierung, aber auch die Opposition und die Sozialpartner einschließt, soll Österreich diese Baustelle aufräumen. Investitionsanreize für Unternehmen wie die vorzeitige Abschreibung wünscht sich Leitl genauso wie den verstärkten Wohnbau, die einfachere Finanzierung von Start-ups und den Abbau bürokratischer Hürden.

In der Migration sieht Leitl eine langfristige Chance. Bisher fehle es in der Asyl- und Flüchtlingsfrage zwar an Lösungen, sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene. Am heimischen Arbeitsmarkt gebe es aber laut Leitl 40.000 offene Stellen, die nicht besetzt werden könnten, sagt Leitl und fordert die Öffnung dieser Stellen für Migranten.

So würden auch Verdrängungsängste beseitigt werden, ist er überzeugt. Ebenso könnten Flüchtlinge für gemeinnützige Tätigkeiten eingesetzt werden. "Da brauch' ich keine Gesetzesänderungen, jeder kann vom ersten Tag an arbeiten, zB im sozialen oder im ökologischen Bereich", sagt Leitl. Damit würde auch die Integration besser gelingen, ist Leitl überzeugt. (Daniela Rom, 19.5.2016)

  • Christoph Leitl zeigt sich ob der Regierungsumbildung erleichtert.
    foto: apa/herbert neubauer

    Christoph Leitl zeigt sich ob der Regierungsumbildung erleichtert.

Share if you care.