Dringliche der FPÖ zum Fall Brunnenmarkt

19. Mai 2016, 11:11
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FPÖ fordert erneut Neuwahlen

Wien – Die Ermordung einer Putzfrau am Wiener Brunnenmarkt ist Thema einer "Dringlichen Anfrage" im Nationalrat, die am Donnerstag von den Freiheitlichen an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gerichtet wird. Nach Ansicht der FPÖ zeigt der Fall exemplarisch, dass der Staat nicht mehr imstande sei, seine Bürger zu schützen.

Bei der Tat war Anfang Mai ein Kenianer offenbar grundlos nächtens mit einer Eisenstange auf die Putzfrau, die am Weg zur Arbeit war, los gegangen. Der Fall hatte auch medial hohe Wellen geschlagen, da der Mann in der Vergangenheit vielfach angezeigt worden war, eine Haftstrafe abgesessen hat und psychisch auffällig war. Ausgewiesen werden konnte er nicht, da es mit seinem Heimatstaat kein entsprechendes Abkommen gibt.

In gesamt 27 Fragen an Brandstetter versuchen die Freiheitlichen nun herauszufinden, ob es in dem Fall ein Behördenversagen gab. Speziell soll der Minister klarstellen, wie er die vermeintliche Untätigkeit der Staatsanwaltschaft zu sanktionieren gedenkt. Schließlich war der Kenianer schon einige Monate vor der Tat einmal mit einer Eisenstange auf Menschen losgegangen.

Überhaupt wollen die Freiheitlichen wissen, ob der Justizminister als Konsequenz aus dem Fall Reformen einzuleiten gedenkt. Speziell regt die FPÖ an, die Schnittstellen Polizei-Staatsanwaltschaft und Polizei-psychiatrische Einrichtungen zu verbessern.

Geht es nach den Freiheitlichen, würde freilich Brandstetter die Reformen gar nicht mehr selbst durchführen können. Denn die Freiheitlichen wollen im heutigen Plenum über einen Fristsetzungsantrag den Weg zu Neuwahlen öffnen. Zustimmung dafür ist aber mehr als unwahrscheinlich. (APA, 19. 5. 2016)

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