Montenegro: Opposition beteiligt sich erstmals an Regierung

19. Mai 2016, 11:05
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Sondergesetz soll Weg zu Wahlen im Oktober öffnen

Podgorica – Erstmals seit der Unabhängigkeit Montenegros vor zehn Jahren hat sich die Opposition an der Regierung beteiligt. Das Parlament in Podgorica wählte am frühen Donnerstag aus den Reihen der Oppositionsparteien einen stellvertretenden Regierungschef sowie die Minister für Finanzen, Inneres, Landwirtschaft und Soziales.

Mit dieser Regierungsbeteiligung sollen auch erstmals faire und freie Parlamentswahlen im Oktober möglich werden. Dazu nahmen die Abgeordneten ein Sondergesetz an. Damit werden der Opposition führende Positionen in der staatlichen Verwaltung und in Staatsbetrieben eingeräumt.

Der EU- und NATO-Kandidat Montenegro stand bisher unter dem alles bestimmenden Einfluss von Regierungschef Milo Djukanovic, der seit einem Vierteljahrhundert entweder an der Spitze der Regierung oder des Staates stand. Ihm wurde von der Opposition vorgeworfen, das kleine Land an der südlichen Adria wie einen Privatstaat zu führen und sich auf kriminelle Weise bereichert zu haben. (APA, 19.5.2016)

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