Regierung beschloss Büros für Fischer und Faymann

19. Mai 2016, 10:35
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Ehrenamtliche Tätigkeiten für ehemalige Staatsspitzen vorgesehen

Wien – Wie erst am Donnerstag via "Österreich" durchgesickert ist, hat der erste Ministerrat unter Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch im Parlament eine Tischvorlage eingebracht, die Bundespräsident Heinz Fischer nach der Hofburg-Stichwahl, also nach Ende seiner Funktionsperiode Anfang Juli, sowie dem abgetretenen Regierungs- und SPÖ-Chef Werner Faymann neue Büros sichern sollen. In Kerns Kabinett bestätigt man dem STANDARD dieses Vorhaben und man betont, dass die Räume für "ehrenamtliche" Tätigkeiten der beiden ehemaligen Staatsspitzen vorgesehen sind.

Konkret haben das Kanzleramt und das Wirtschaftsressort von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner den Antrag eingebracht. Fischer soll, wie "Österreich" auch berichtet, das Gedenkjahr 2018, hundert Jahre Republik und achtzig Jahre nach dem sogenannten "Anschluss" Österreichs an Hitler-Deutschland, koordinieren. Faymann wiederum soll demnächst als Mitglied des Zukunftsfonds bestellt werden. Konkret fördert der Zukunftsfonds vorwiegend wissenschaftliche Projekte, die dem Gedenken der Opfer des NS-Regimes, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und der internationalen Zusammenarbeit dienen.

Kein Gehalt

Für beide Funktionen gibt es laut APA zwar ein Büro mit Assistenz, aber kein Gehalt. Außerdem hat Faymann keinen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung. Grundsätzlich steht Regierungsmitgliedern nach Ausscheiden aus dem Amt für maximal sechs Monate ein Einkommen von 75 Prozent ihrer Aktivbezüge plus Sonderzahlungen zu. Weil Faymann theoretisch ein Rückkehrrecht in den Nationalrat hat, fällt er aber um diesen Anspruch um – auch wenn er sein Mandat nicht annimmt. Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) wiederum steht diese Fortzahlung nach Paragraf 6 des Bundesbezügegesetzes zu, eben weil er nicht durch ein Mandat abgesichert ist. (Nina Weißensteiner, 19.5.2016)

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