Kanzler Kern präsentiert sich dem Nationalrat

19. Mai 2016, 08:22
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Auch Mitterlehner nimmt zum Neustart der Koalition Stellung. ÖVP-Klubchef Lopatka gelobt Besserung bei Querschüssen

Wien – Zwei Tage nach seiner Angelobung tritt der neue Kanzler Christian Kern (SPÖ) Donnerstagvormittag mit einer Erklärung vor den Nationalrat. Er wird dabei skizzieren, wie er sich den Neustart der Koalition konkret vorstellt. Neben einem neuen Stil in der Zusammenarbeit mit der ÖVP hat Kern auch einen "New Deal" angekündigt, den es mit dem Regierungspartner auszuhandeln gilt, um die Wirtschaft anzukurbeln. DER STANDARD wird live berichten.

Im Anschluss daran erläutert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seine Vorstellungen – und danach gibt es für die Opposition die Gelegenheit, die jüngsten Umbrüche in der Regierung in einer Debatte ausführlich zu bewerten.

Auch Stöger steht Rede und Antwort

Bevor Kern und sein umgekrempeltes Team erstmals auf der Regierungsbank Platz nehmen, steht Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der in den vergangenen Jahren als Einziger die roten Regierungsumbildungen überstand, ab neun Uhr in einer Fragestunde den Abgeordneten Rede und Antwort.

Mit Spannung erwartet wird auch die Rede von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, der Kern als scheidenden ÖBB-Chef attackierte, als dieser noch gar nicht als neuer Regierungschef feststand. In der ORF-Diskussion am Mittwochabend mit den anderen Klubchefs gelobte Lopatka jedenfalls Besserung, was seine Querschüsse gegen den Koalitionspartner betrifft – und zwar, indem er den früheren deutschen Kanzler Konrad Adenauer zitierte: "Es kann mir niemand verbieten, über Nacht klüger zu werden."

Neue Spielregeln, aber Rückfallgefahr

ÖVP-Chef Mitterlehner hat Lopatka mittlerweile auch in den "Oberösterreichischen Nachrichten" einmal mehr daran erinnert, das Querschießen künftig bleiben zu lassen: "Die Spielregel, dass wir uns nicht gegenseitig angreifen, gilt ab sofort. Aber ich schließe nicht aus, dass der eine oder andere einen Rückfall erleidet."

Wichtigster Gesetzesbeschluss am Donnerstag sind die neuen Regeln für Abschlussprüfer: Dieses Aufsichtsgesetz setzt die EU-Richtlinie für Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse um. Neben der eigenen, letztverantwortlichen und unabhängigen Aufsichtsbehörde ordnet das Gesetz – zusätzlich zu den für alle Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften geltenden Qualitätssicherungsprüfungen – auch Inspektionen für Unternehmen von öffentlichem Interesse an.

Zudem wird vom Nationalrat der U-Ausschuss zur Causa Hypo bis Oktober verlängert. Als nicht unwahrscheinlich gilt bei der letzten Sitzung vor der Hofburg-Stichwahl eine dringliche Anfrage der Freiheitlichen. (Nina Weißensteiner, 19.5.2016)

  • Kanzler Kern im Parlament: Seine Rede zum Neustart der Koalition wird mit Spannung erwartet.
    foto: apa / roland schlager

    Kanzler Kern im Parlament: Seine Rede zum Neustart der Koalition wird mit Spannung erwartet.

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