Mazedoniens Parlament verschob Wahl erneut

18. Mai 2016, 21:38
2 Postings

Zuvor hatte sich auch das Verfassungsgericht in die Konfliktlösung eingeschaltet

Skopje – Das mazedonische Parlament hat am Mittwochnachmittag mit einer klaren Mehrheit die für den 5. Juni einberufene vorgezogene Parlamentswahl erneut verschoben. Ein neuer Termin wurde nicht festgelegt. Eigentlich hat das Parlament mit 96 Stimmen eine Abänderung des Wahlgesetzes beschlossen. Der Beschluss beinhaltete auch die Wahlverschiebung.

Die Parlamentssitzung wurde einberufen, nachdem sich am Vormittag in die Krisenlösung auch das Verfassungsgericht eingeschaltet hatte. Das Gericht soll sich nämlich zur Auflösung des Parlamentes am 7. April äußern. Dadurch wurden schon am Vormittag alle Wahlvorbereitungen vorübergehend gestoppt.

Parlamentsentscheidung

Strittig für die führende Oppositionskraft, den Sozialdemokratischen Bund (SDSM) war allerdings eine weitere Parlamentsentscheidung. Auf Vorschlag des Premiers Emil Dimitriev wurden nämlich zwei Minister aus den SDSM-Reihen – Inneres und Arbeit – wieder durch die früheren Minister aus den Reihen der nationalkonservativen VMRO-DPMNE ersetzt. Dimitriev erläuterte den Vorschlag, wonach Mitko Cavkov und Dime Spasov wiederum zum Innenminister und Arbeitsminister werden sollten, mit der Wahlverschiebung. Die SDSM-Funktionäre – Oliver Spasovski (Inneres) und Frosina Remenski (Arbeitsministerium) – waren im Jänner in die Übergangsregierung aufgenommen worden, die eigentlich die Parlamentswahlen für den 24. April vorbereiten sollte. Der Termin wurde später auf 5. Juni verschoben.

Die Rückkehr der früheren Minister dürfte bedeuten, dass die VMRO-DPMNE bemüht ist, die vorgezogene Parlamentswahl zu vermeiden. Die reguläre Wahl ist im April 2018 fällig. (APA, 18.5.2016)

Share if you care.