Abgerechnet wird zum Schluss

Kommentar18. Mai 2016, 18:24
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Der Heta-Deal bringt wenig, birgt hohe Risiken und stellt den Ländern einen Persilschein aus

Der nur noch schwer erträgliche Lauf der Hypo-Dinge ist fürs Erste beendet. Gläubiger, Bund und Land Kärnten haben nach langem Hickhack einen Vergleich ausgehandelt. Die Bewertung im Stakkato: Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich redlich bemüht, musste aber einsehen, dass Österreich schlechte Karten hatte; eine Chance zur Disziplinierung der Länder wurde vertan; die Reputation des Finanzplatzes ist nachhaltig beschädigt; und – das Wichtigste zum Schluss – das Risiko weiterer Heta-Verluste trägt der Bund, also der Steuerzahler.

Die Ausgangslage für die am Mittwoch verkündete Einigung war denkbar schlecht. Schelling musste bereits Anfang März das "nicht verhandelbare" Angebot von 75 mit einem sogenannten Sweetener auf rund 82 Prozent aufbessern. Nun wird aus dem Süßstoff eine Zuckerbombe, die den Gläubigern 90 Prozent ihrer Forderungen sichert. Unter dem Strich erspart der Minister dem Steuerzahler rund eine Milliarde, von der die horrenden Beraterkosten abzuziehen sind.

Doch abgerechnet wird zum Schluss: Das Gros der Auszahlung an die Investoren der früheren Hypo Alpe Adria stammt aus der simulierten Verwertung von Vermögenswerten wie einzutreibenden Krediten und Immobilien. Es wäre nicht das erste Mal, dass dabei die Planzahlen nicht halten. Nicht umsonst hat die Finanzmarktaufsicht viel dramatischere Ausfälle unterstellt als die Heta. Was am Ende herauskommt, lässt sich zwar heute nicht feststellen. Aber allein schon das Eintreten der FMA-Prognose würde den Steuerzahler weitere zwei Milliarden Euro kosten.

Schelling hat es verabsäumt, dieses Risiko dem Verursacher des Schlamassels umzuhängen: Das ist Kärnten, dessen legendäre Landeshaftungen eine echte Gläubigerbeteiligung verhinderten. Das Bundesland kauft sich nun mit 1,2 Milliarden Euro aus der Verantwortung. Angesichts des Megadebakels erscheint der Schadenersatz für die Ära von Jörg Haider dürftig.

Ebenso schwer wiegt, dass den Ländern mit dem Schongang gegenüber Kärnten ein Persilschein ausgestellt wird. Das Signal lautet: Welche finanziellen Eskapaden euch auch immer in Bedrängnis bringen – wir helfen euch aus der Patsche. Die schützende Hand über Kärnten zu halten hat auch das berechtigte Ansinnen eines nennenswerten Gläubiger-Haircuts von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Nur wenn eine Insolvenz des Landes ernsthaft in Erwägung gezogen worden wäre, hätte man den Heta-Investoren relevante Beträge abtrotzen können.

Was noch bleibt vom schaurigen Poker: der Vertrauensverlust Österreichs. Investoren werden der Republik die rechtsstaatlich bedenklichen bis verwerflichen Eingriffe nicht so rasch verzeihen. Man erinnere sich nur an den von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger vorgenommenen und vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Totalschnitt der Nachrangforderungen. Schelling muss zugutegehalten werden, dass er auf derartige legistische Einschnitte verzichtete. Die Strafaufschläge auf österreichische Anleihen, die den Schuldendienst verteuern, halten sich daher in Grenzen. Doch wenn die Europäische Zentralbank keine Bonds mehr kaufen wird, könnte sich das rasch ändern.

Unter dem Strich hat Österreich im Heta-Umgang viel Vertrauen zerstört. Zumindest solange die Republik neue Schulden macht, sollte sie ihre Financiers nicht vor den Kopf stoßen. (Andreas Schnauder, 18.5.2016)

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