Warum Kärnten nach der Pleitepolitik schon wieder blau wählt

18. Mai 2016, 17:43
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Der Heta-Komplex werde weniger der Politik Haiders als vielmehr der Hypo-Bank oder den Finanzmärkten allgemein zugeordnet, sagt Ökonom Gottfried Haber

In keinem anderen Land hat der Pflug der Herrschaft von FPÖ und BZÖ tiefere Furchen gezogen als in Kärnten. Deren Abwahl und der Wahlsieg von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schienen ein Zeichen für eine Wende zu sein. Die Kärntner hatten genug von den Erben Haiders.

Doch schaut man auf die Ergebnisse der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl, scheint alles vergeben und vergessen. Mit über 40 Prozent siegte Norbert Hofer hier und lag in allen Bezirken klar voran. "Neues Gesicht, neues Spiel", sagt die in Kärnten lehrende Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle. Es habe wohl auch der Wechsel an der Spitze der FPÖ-Landespartei, die Gernot Darmann nur drei Wochen vor der Bundespräsidentenwahl übernahm, nicht geschadet.

Aber auch sonst gebe es zum Desaster rund um Hypo und Heta "in Kärnten eine andere Erzählung", so Stainer-Hämmerle. Einerseits heiße es oft: "Das war ja nicht die FPÖ, das war das BZÖ", andererseits sage man in Kärnten: "Es waren sowieso alle Parteien beteiligt." Und während ganz Österreich Kärnten als Problemkind sieht, das dem Staat Milliardenschulden eingebrockt hat, sehen die Kärntner auch das anders. "Da heißt es oft: Wir haben die Hypo eh den Bayern umgehängt, die Verstaatlichung geschah ja erst später im Bund."

Schmerzhafte Einsparungen

Auch Ökonom Gottfried Haber vermutet, dass der ganze Heta-Komplex, der Nukleus der katastrophalen Finanzsituation des Landes, in der Bevölkerung weniger der Politik Haiders als der Hypo-Bank, den Bayern, die sich einkauften, oder allgemein den Finanzmärkten zugeordnet wird. Auch die Probleme der Haftungen würden nicht allein Haider angelastet. "Man sieht offenbar weniger, dass es die Politik dieser Zeit war, die die Tragödie verursacht hat", sagt Haber.

Die Haider-Jahre bewirkten jedenfalls, dass Kärnten in den nächsten Jahren – auf allen Ebenen schmerzhafte – Einsparungen vornehmen müsse, sagt Haber. Alle Ermessensausgaben, "die nicht unmittelbar lebensnotwendig sind", müssten extrem heruntergefahren werden. Das betreffe besonders den Spitalsbereich. Hier könne es keine Garantien mehr geben.

Haider hat mit seiner exzessiven Finanzpolitik im Grunde die ökonomisch kritische Situation Kärntens nur noch verschärft. Denn das Bundesland lag schon seit den 1990er-Jahren wirtschaftlich am Boden. Kärnten hatte natürlich spezielle Rahmenbedingungen vor dem Eintritt Österreichs in die EU. Das Bundesland zählte zu den strukturschwachen Förderregionen. Dazu kamen speziell auch in der blauen Haider-Phase hausgemachte Fehler wie eine "mangelnde Haushaltsdisziplin" und generöse Zuwendungen aus dem Budget, sagt Haber.

Haider-Mythos der Unschuld

Die Haftungen für die Hypo, brachten zwar "schöne Haftungsprovisionen in Millionenhöhe aus der Bank" ein, aber auch "das jetzt schlagend gewordene Extremrisiko." Die Haftungen lagen ja zeitweise über 24 Milliarden Euro, also dem Zwölffachen des Landesbudgets. "Das wäre niemals finanzierbar gewesen", sagt Haber.

Doch für die "Schuld" der Haider-Ära gibt es bei vielen Kärntnern einen blinden Fleck. Dass man der FPÖ nicht mehr gram ist, hat dabei für die Generationen unterschiedliche Gründe, analysiert Stainer-Hämmerle. "Die Älteren erinnern sich an die Zeit der SPÖ vor der blauen Ära, da heißt es dann, die haben es ja auch nicht besser gemacht. Und die Jungen sind sowieso von kurzfristigeren Informationen abhängig." Für Letztere, also Menschen, die nach seinem Unfalltod 2008 politisch sozialisiert wurden, ist Haider ein Mythos. "Müsste er heute vor Gericht stehen, wäre das sicher ganz anders", so Stainer-Hämmerle.

Die blaue Phase in Kärnten, in der die Hypo-Katastrophe ihren Ausgang nahm, kostete den Bund bis jetzt jedenfalls 5,7 Milliarden Euro, "Die 1,2 Milliarden für die Vergleichskosten mit den Bayern noch gar nicht eingerechnet", sagt Haber. Aus dem Kärntner Budget sind für die Begleichung des Hyposchadens bisher rund 181 Millionen eingeflossen. Für das Bundesbudget bedeutet dieses düstere Kapitel Kärntner Landespolitik – die Heta-Gründung mit den Bewertungsverlusten einkalkuliert – eine Erhöhung der Schulden um rund elf Milliarden Euro. (Walter Müller, Colette M. Schmidt, 18.5.2016)

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