Ministerkompetenzen wandern

19. Mai 2016, 07:25
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Frauenagenden wandern ins Bundesministerium für Gesundheit zu Ministerin Oberhauser

Ministerinnen und Minister können leichter verschoben werden als ihre Kompetenzen. Mit dem Umbau der Regierung durch den neuen Kanzler Christian Kern (SPÖ) wandern die Frauenagenden aus dem bisherigen Bundesministerium für Bildung und Frauen (BMBF), zuletzt von der SPÖ-Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek, künftig von Sonja Hammerschmid geführt, in das derzeitige Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unter Sabine Oberhauser.

Kompetenzen im Gesetz

Das kann aber nicht so mir nichts dir nichts verordnet werden, sondern dazu ist ein formeller Gesetzesakt notwendig, erklärt Verfassungsjurist Heinz Mayer im STANDARD-Gespräch: "Eine Änderung der ministeriellen Kompetenzen erfordert eine Änderung des zweiten Teils der Anlage zum Bundesministeriengesetz durch den Nationalrat." Konkret muss in dem Fall Punkt 7 "Angelegenheiten der Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt; Angelegenheiten der Gleichbehandlungskommission, der Bundes-Gleichbehandlungskommission und der Interministeriellen Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen" in das Gesundheitsministerium übertragen werden.

Das muss dann natürlich auch anders heißen – naheliegend wäre wohl Bundesministerium für Gesundheit und Frauen. Was in der Folge eine Reihe weiterer Änderungen nach sich zieht. So müssen etwa Homepages, E-Mail-Adressen und Visitenkarten geändert werden, wenn das BMBF – derzeit unter bmbf.gv.at – das F, also die Frauen, verliert, und das BMG unter bmg.gv.at nicht mehr nur Gesundheit repräsentiert.

Nachgereichtes Portefeuille

Eine gesetzliche Änderung ist auch für Kanzleramtsminister Thomas Drozda notwendig, der noch ohne Ressort angelobt wurde. Ihm müssen die Aufgabenbereiche Kunst, Kultur, Verfassung und Medien nachträglich noch zugewiesen werden. Staatssekretariate hingegen haben keine eigenen, gesetzlich verankerten Kompetenzen, nur unterstützende oder ausdrücklich übertragene Aufgaben. Die neue Staatssekretärin Muna Duzdar soll sich künftig um Diversität, Kultusangelegenheiten, Digitalisierung und den Öffentlichen Dienst kümmern. (Lisa Nimmervoll, 19.5.2016)

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