EU: Österreich bei Frauenpensionsalter säumig

18. Mai 2016, 14:57
414 Postings

Noch Nachholbedarf bei Pensionssystem, Integration von Älteren und Frauen

Brüssel – Österreich hat bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission von 2015 nur "begrenzt Fortschritte" erzielt. Die Kommission sieht noch Nachholbedarf beim Pensionssystem, bei der Integration von Älteren, Frauen und Personen mit Migrationshintergrund in den Arbeitsmarkt und bei der Straffung der Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Föderalstaats.

Auch die Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform erbringen möglicherweise nicht die erwarteten Einnahmen, sodass die Einhaltung der budgetpolitischen Bestimmungen gefährdet sein könnte, heißt es im Länderbericht für Österreich, der am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Kommission fordert mehr Tempo

Die Erwerbsquote älterer Arbeitskräfte in Österreich ist demnach eine der niedrigsten der EU, Frauen seien auf dem Arbeitsmarkt weiterhin benachteiligt. Zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit des Pensionssystems sei nur der Zugang zu Vorruhestandsregelungen eingeschränkt worden, Maßnahmen zur Verknüpfung des Pensionsantrittsalters mit der Lebenserwartung oder zur früheren Angleichung des Pensionsalters für Frauen an dasjenige für Männer seien hingegen nicht unternommen worden, bemängelt die EU-Kommission.

Viele Baustellen

Weitere Anstrengungen muss Österreich bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung, der Verminderung der Treibhausgasemissionen, der Verbesserung der Energieeffizienz und der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung vornehmen.

Den österreichischen Bankensektor sieht die Kommission widerstandsfähig, allerdings habe dieser eine Reihe von Herausforderungen zu bewältigen, insbesondere hinsichtlich der unterdurchschnittlichen Kapitalisierung, der geringen Rentabilität und der verminderten Qualität des Kreditportfolios der Tochtergesellschaften im Ausland. "Die Ausrichtung der österreichischen Banken auf Mittel-, Ost- und Südosteuropa trägt zwar zur Erwirtschaftung von Gewinnen bei, bringt jedoch auch das Risiko von Spillover-Effekten mit sich", so die EU-Kommission.

Arbeit weiter stark belastet

Beim angestrebten Anteil der erneuerbaren Energien sei Österreich auf einem guten Weg. Österreich habe auch seine Ziele hinsichtlich des Anteils an Hochschulabsolventen und der Senkung der Quote früher Schul- und Ausbildungsabgänger erreicht. Die Steuerlast auf Arbeitseinkommen verringere sich heuer zwar erheblich, jedoch gebe es noch weiteres Potenzial. (APA, 18.5.2016)

Share if you care.