Nationalrat: Schlagabtausch zu TTIP und Ceta

18. Mai 2016, 14:21
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Nur ÖVP und Neos zeigen Sympathien für Freihandelsabkommen

Wien – Die hinreichend bekannten Positionen der Parteien hinsichtlich der transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und Ceta sind am Mittwoch im Nationalrat einmal mehr verdeutlicht worden. Während SPÖ, Freiheitliche, Grüne und Team Stronach Skepsis bis Ablehnung breit traten, plädierten ÖVP und Neos dafür, zunächst einmal das Verhandlungsergebnis abzuwarten.

Vier Tage vor der Bundespräsidenten-Wahl hatten die Grünen die beiden Abkommen als Thema der "Aktuellen Europastunde" auf die Tagesordnung hieven lassen. Ihr stellvertretender Klubchef Werner Kogler betonte dabei, nichts gegen vernünftigen und fairen Handel zu haben. Der aber werde mit den beiden Abkommen nicht geboten, umso mehr, als auch noch privilegierte Zugänge für Großkonzerne zum Rechtssystem geboten würden.

Kogler fordert daher einen Ausstieg aus den TTIP-Verhandlungen mit den USA und lehnt eine vorläufige Anwendung des Ceta-Abkommens mit Kanada ab. Als Grund lieferte Klubchefin Eva Glawischnig nach, es müsse verhindert werden, dass die auf Nachhaltigkeit setzende österreichische Landwirtschaft nicht mehr konkurrenzfähig sei.

Wahlkampf

Dass man sich mitten im Hofburg-Wahlkampf befindet, wurde bei der Rede des freiheitlichen Europa-Abgeordneten Harald Vilimsky klar, der einmal mehr thematisierte, dass Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen TTIP ursprünglich positiv gegenüber gestanden sei und gleich betonte, froh zu sein, dass der freiheitliche Hofburg-Anwärter Norbert Hofer nie ohne eine Volksabstimmung dem Abkommen zustimmen würde. Vilimsky zeigte sich überzeugt, dass von den Abkommen letztlich nur die Multis profitieren würden, während Österreichs Landwirtschaft zu leiden hätte.

Ähnliches erwartet das Team Stronach. Dessen Abgeordnete Ulla Weigerstorfer verwies auf die Folgen des inner-amerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA, das den Konzernen größere Gewinne, den Arbeitnehmern aber niedrigere Löhne gebracht habe.

Sehr skeptisch, was TTIP betrifft, ist auch die SPÖ. Man sei nicht an sich für oder gegen Freihandel, sondern entscheide lösungsorientiert, erklärte Klubchef Andreas Schieder. Entweder es würden Standards auf unserem "weltweit einzigartigen Niveau" noch hineinverhandelt, oder es könne keine Zustimmung geben. Denn Europa biete auch ohne das Abkommen schon jetzt ausreichend starke Volkswirtschaften.

Keine "Invasion vom Mars"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mahnte dagegen, man solle nicht so tun, als wäre TTIP wie die Invasion vom Mars. Bedenken, dass nur die Großkonzerne profitieren würden, wies er zurück. Die bräuchten die Freihandelsabkommen nicht, sondern vielmehr die kleinen Zulieferer, verwies VP-Mandatarin Angelika Winzig auf entsprechende Aussagen von Voest-Chef Wolfgang Eder.

An sich befürwortet die ÖVP Freihandelsabkommen. Denn Wohlstand und Arbeit kämen nur, wenn man sich dem internationalen Wettbewerb stelle. In Sachen TTIP empfahl der Wirtschaftsminister abzuwarten, was am Schluss der Verhandlungen im Abkommen stehe und dann erst zu entscheiden. Ceta nannte Winzig ein hervorragend ausverhandeltes Abkommen.

Diesmal ganz auf ÖVP-Linie zeigten sich die Neos. Deren Abgeordneter Josef Schellhorn empfahl, die Diskussion sachlich zu führen und zwar dann, wenn die Ergebnisse am Tisch lägen. Schon vorher Schreckensgespenster an die Wand zu malen, lehne er ab. (APA, 18.5.2016)

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