Portugal und Spanien müssen übermäßige Defizite korrigieren

18. Mai 2016, 13:47
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Vorläufig gibt es keine Sanktionen, sondern eine Frist bis Juli

Brüssel – Portugal und Spanien erhalten vorläufig keine Sanktionen wegen ihrer prekären Wirtschaftslage. Die EU-Kommission forderte in ihren länderspezifischen Empfehlungen die beiden iberischen Staaten auf, ihre übermäßigen Defizite 2016 und 2017 nachhaltig zu korrigieren. Dabei müssten auch Mitnahmeeffekte für die Reduktion der Budgets und der Schulden genützt werden.

Spanien und Portugal erhalten bis Juli Zeit für die Nachbesserung. Dann werde die Kommission die Lage neu bewerten, hieß es am Mittwoch in Brüssel.

Für drei Mitgliedsländer hatte die Kommission eine gute Nachrichten parat. So sollen Irland, Slowenien und Zypern aus dem Defizitverfahren entlassen werden. Damit befinden sich nur mehr sechs EU-Staaten im Verfahren wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits.

Es sind dies Kroatien, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Portugal und Spanien. Die anderen 19 Staaten weisen kein Defizitverfahren auf. Die Brüsseler Behörde verwies am Mittwoch darauf, dass sich die Lage deutlich entspannt habe. 2011 hatten noch 24 EU-Staaten ein Defizitverfahren am Hals gehabt, unter anderem Österreich.

Die Entlastung für Irland, Slowenien und Zypern bedeutet, dass diese drei Staaten ihr Budgetdefizit auf unter drei Prozent des BIP 2015 drücken konnten und die Korrektur auch eine nachhaltige sein dürfe. Deswegen werde dem EU-Finanzministerrat vorgeschlagen, sie aus dem Defizitverfahren herauszunehmen.

Frist auch für Italien

Nicht um das laufende Defizit sondern um den kumulierten Schuldenberg geht es bei Italien. Das Land erhält bis November Zeit, um seine Budget- und Schuldenlage zu korrigieren. EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici erklärte, auch bei Belgien und Finnland gehe wie bei Italien die Staatsverschuldung über die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehenen Grenze hinaus.

Allerdings würden trotz dieser Entwicklung alle drei Staaten nicht die Bedingungen erfüllen, um ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits einzuleiten. Italien habe bekräftigt, dass der Haushalt 2017 den Regeln entsprechen und ein Defizit von 1,8 Prozent eingehalten werde. Jetzt werde Brüssel sehr aufmerksam den italienischen Budgetentwurf überprüfen und dann eine neue Analyse im Hinblick mit der Konformität des Landes mit den Verschuldungsregeln durchführen, sagte Moscovici. Außerdem habe Italien darauf beharrt, die Flexibilität größtmöglich zu nutzen.

Moscovici ortet Erholung

Generell erklärte Moscovici, dass sich die Eurogruppe bei der Entwicklung der Budgetdefizite in den vergangenen Jahren deutlich erholt habe. Allerdings "haben wir weniger Wind in den Segeln. Wir müssen den Motor ankurbeln, wenn wir vorankommen wollen, ansonsten können wir nur rudern und da werden wir uns schwertun", so der Kommissar. Deshalb gelte es, "intelligent zu handeln, Haushaltsregeln zu beachten und auch Wachstum mit Disziplin zu gewährleisten". Ein langsameres globales Wachstum und wachsende Unsicherheiten müssten raschere Anstrengungen zur Stärkung der europäischen Wirtschaft nach sich ziehen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, erklärte, generell habe sich die Lage zwar verbessert – von einem Defizitstand von 6,1 Prozent im Jahr 2010 auf nunmehr 1,9 Prozent im laufenden Jahr, doch seien weitere Anstrengungen bei Strukturreformen, Modernisierung der Arbeit, Stärkung der Beschäftigung notwendig.

Die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission sollen dazu dienen, die Wirtschaft der Europäischen Union zu stärken und Fehlentwicklungen hintanzuhalten. (APA, 18.5.2016)

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