Serbisches Gericht schließt Überstellung Angeklagter an UN-Tribunal aus

18. Mai 2016, 12:39
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Haager Gericht forderte Auslieferung von drei angeklagten Ultranationalisten

Belgrad/Den Haag – Ein Belgrader Gericht hat am Mittwoch die Überstellung von drei vom UN-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien wegen Missachtung des Gerichts angeklagten Ultranationalisten ausgeschlossen. Serbien wäre verpflichtet, die wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagten Personen zu überstellen, stellte das Gericht fest.

Bei den Anklagen für Missachtung des Haager Gerichtes gebe eine solche Verpflichtung nicht, so das Gericht.

Kriegsverbrecher

Das UN-Tribunal hatte drei Parteifreunde des wegen Kriegsverbrechen angeklagten Ultranationalistenführer Vojislav Seselj der Missachtung des Gerichtes angeklagt. Sie sollen im Prozess gegen Seselj Belastungszeugen erpresst und eingeschüchtert haben. Auch sollen sie versucht haben, Zeugen durch Bestechungsgelder dazu zu bewegen, nicht gegen Seselj auszusagen.

Die Anklage gegen die drei war im Dezember veröffentlicht worden. Seselj war unterdessen Ende März in erster Instanz aller Kriegsverbrechenvorwürfe freigesprochen worden. Das Berufungsverfahren ist soeben im Gange.

Die serbische Regierung hatte Anfang März ein Verfahren zur Auslieferung der drei angeklagten Ultranationalisten eingeleitet. (APA, 18.5.2016)

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