Frostige Tory-Stimmung bei Thronrede der Queen

Video18. Mai 2016, 17:14
13 Postings

Die traditionelle Ansprache fand inmitten der Debatte über einen EU-Austritt Großbritanniens statt

London –Konservative EU-Feinde haben am Mittwoch die Regierungserklärung ihres eigenen Premiers scharf kritisiert. David Cameron habe wichtige Vorhaben aufgegeben, weil er "Hals über Kopf" die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft gewinnen wolle, sagte Ex-Sozialminister Iain Duncan Smith. Der Zorn entzündet sich besonders am Fehlen eines sogenannten Souveränitätsgesetzes, das den Vorrang des Unterhauses vor europäischen Institutionen bekräftigen sollte.

Gewöhnlich leitet die von Königin Elizabeth II verlesene Thronrede das Regierungsprogramm ein. Die Zeremonie im Oberhaus, zu der die Unterhaus-Abgeordneten herbeigerufen werden, stand am Mittwoch ganz im Schatten des Referendums am 23. Juni. Das Programm enthielt laut BBC 21 Gesetzesvorhaben. Dazu zählen die Reform der überfüllten Gefängnisse, eine Entzerrung des Adoptionsrechts und Maßnahmen gegen islamistische Extremisten.

uk parliament

Die Oppositionsparteien sprachen dennoch von einer verpassten Gelegenheit. Die Regierung habe keine Ideen, was getan werden solle, spottete Labour-Veteran Charles Falconer: "Sie hätte besser daran getan, mit der Regierungserklärung bis nach dem Referendum zu warten." Der Sprecher der Liberaldemokraten, Alistair Carmichael, bezeichnete die Regierung als "völlig auf das Management der Konservativen Partei fokussiert".

Eigenständigkeit bewahren

Wenn das stimmt, haben der Premier und sein Team in der Downing Street schwere Arbeit vor sich. Die wütenden Reaktionen lassen Rückschlüsse zu auf das eisige Klima bei den Tories. Das umstrittene – und nun doch nicht geplante – Souveränitätsgesetz hatte Cameron im Februar selbst ins Spiel gebracht, um den damals noch amtierenden Londoner Bürgermeister auf seine Seite zu ziehen.

Es soll der Sorge Rechnung tragen, zu viele Gesetze und Bestimmungen würden der Insel von Brüssel aufgezwung. (Sebastian Borger aus London, 18.5.2016)

Share if you care.