Internationale Pressestimmen: Kern liefert "saftige Schlagzeilen"

18. Mai 2016, 12:25
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Reuters: "Wenig Zweifel, dass er unter Druck die Ruhe bewahrt", "NZZ": Kanzler Kern muss Tabus brechen

Wien – Internationale Medien kommentierten den Antritt von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Dienstag und seine ersten Äußerungen.

"El Mundo" (Madrid)

"Seine Kampfeslust zeigt sich bereits in kritischen Anmerkungen, zu allererst an die Adresse seiner Partei und seines Vorgängers, denen er inhaltsleeres Handeln, mangelnde Fähigkeit in die Zukunft zu blicken und Machtversessenheit vorgeworfen hat. Im Gegensatz dazu versichert Kern, dass er niemals die sozialdemokratischen Prinzipien opfern werde, um sich an der Macht zu halten. Als Journalist, der er war, hat er seinen Kollegen saftige Schlagzeilen über die österreichische Politik geliefert."

"Spiegel Online" (Hamburg)

"So forsch ist schon lange kein österreichischer Sozialdemokrat mehr aufgetreten. (...) Sein selbstbewusster Auftritt machte deutlich, dass es dem 50-Jährigen nicht nur um kleine Reparaturarbeiten in der SPÖ und der von ihr und der konservativen ÖVP gebildeten Großen Koalition geht. Kern setzt offenbar vielmehr auf einen Neustart – und darauf, dass die seit Jahrzehnten regierende Große Koalition bei den Bürgern verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnt. "

"Reuters"

"Kern hat sich einen Namen gemacht als effektiver Manager, als im September zehntausende Migranten aus Ungarn nach Österreich kamen. Seine Bahnhöfe wurden wochenlang zu Flüchtlingsunterkünften und Verteilzentren umfunktioniert. Während andere Länder an der Migrantenroute (...) überwältigt wurden, herrschte in Wien Ordnung. Jetzt bekommt Kern die Belohnung, dessen Art in vielem seinen dunklen, eng geschnittenen Anzügen gleich: Scharf und Business-like. Es gibt wenig Zweifel daran, dass er unter Druck die Ruhe bewahrt. Während eines TV-Interviews von einem Wiener Bahnhof inmitten der ersten Flüchtlingswelle im September näherte sich ein Mann von hinten und schrie in sein Ohr. Kern verzog nicht einmal eine Augenbraue."

"Neue Zürcher Zeitung"

"Im Rückblick wird die Kanzlerschaft des Christian Kern wohl danach beurteilt werden, ob es ihm gelungen ist, den Einfluss starker Interessengruppen zurückzudrängen. Zwei Gelegenheiten bieten sich an, gleich damit zu beginnen.

Zum Ersten sollte Kern eine Reform des nicht tragfähigen Rentensystems und des kriselnden Arbeitsmarkts auf die Agenda setzen. Und er sollte dies ohne Einbindung der Sozialpartner tun. Für österreichische Verhältnisse wäre das ein Tabubruch. Aber es stellte ein mutiges Signal dar, dass Politik und Interessenvertretung in Österreich nicht dasselbe sein müssen. Zum Zweiten sollte Kern die laufende Neuverhandlung des Finanzausgleichs nutzen. Formell liegt es in der Kompetenz der Bundesregierung, die Finanzströme zwischen dem Bund und den Bundesländern zu bestimmen. Es ist dies potenziell der wichtigste Hebel des Bundes, um den Landesfürsten Zugeständnisse abzuringen. (...)

Wenn Kern verkrustete Strukturen aufbrechen will, könnte und sollte er hier schnell ein mutiges Zeichen setzen. Den Landesfürsten Paroli zu bieten, das wäre wirklich etwas Neues für Österreich."

"Delo" (Ljubljana):

"Christian Kern ist ein exzellenter Manager und hervorragender Networker, der auch denjenigen zuhören kann, mit denen er nicht einverstanden ist, räumen auch seine Gegner ein. Deshalb wird es ihm nicht schwerfallen, die Regierung zu führen. (...)

Kern übernimmt nicht nur die Führung der Regierung, er wird auch die Partei, die aus den letzten 18 Wahlen als Verliererin hervorging, vereinheitlichen und neu erfinden müssen. Die Suche nach der Balance zwischen den konservativen Geiern und den sozialdemokratischen Tauben in der Bundesregierung wird für den neuen sozialdemokratischen Kanzler viel leichter sein, als ein magisches Rezept zu finden, um die Wähler zurückzugewinnen.

Wie die erste Runde der Präsidentschaftswahl zeigte, sind sie zu den Freiheitlichen übergelaufen, mit einer Reduktion von Sozialleistungen wird der neue Kanzler aber nur schwer diejenigen, die man früher die Arbeiterklasse nannte, ansprechen können. Es sieht immer mehr danach aus, dass ihm eine unmögliche Aufgabe bevorsteht." (APA, dpa, 18.5.2016)

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