Mazedoniens Verfassungsgericht in Krisenlösung eingeschaltet

18. Mai 2016, 11:55
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Verfassungsgericht soll sich zur Parlamentsauflösung äußern – Vorbereitungen auf Parlamentswahlen am 5. Juni gestoppt

Skopje – In die Suche nach einer Lösung für die tiefe politische Krise in Mazedonien ist nun das Verfassungsgericht eingeschaltet worden. Das Gericht nahm am Mittwoch einstimmig den Vorschlag eines Abgeordneten der mitregierenden DUI-Partei an, sich zur Parlamentsauflösung am 7. April zu äußern.

Durch die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes wurden auch alle Vorbereitungen auf die für den 5. Juni ausgeschriebenen vorgezogenen Parlamentswahlen bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtes gestoppt. Diese dürfte in einer Woche erfolgen.

Drei von vier führenden Parlamentsparteien hatten zuvor einen Wahlboykott angekündigt. Wie die Dinge stehen, würde an den Wahlen nur die regierende VMRO-DPMNE von Nikola Gruevski teilnehmen. Die staatliche Wahlkommission hatte die Kandidatenliste einer kleinen nicht-parlamentarischen Partei nicht angenommen, eine weitere Partei hatte ihre Kandidatenliste zurückgezogen.

Karteileichen

Für die meisten Parteien sind nach wie vor die Wählerverzeichnisse, in denen sich tausende Karteileichen befinden dürften, strittig.

Mazedonien steckt seit den letzten Parlamentswahlen im April 2014 in einen tiefen politischen Krise. Diese hatte sich im Vorjahr durch die Enthüllungen des oppositionellen SDSM über das gesetzwidrige Abhören von 20.000 Bürgern weiter zugespitzt.

Kürzlich sorgte eine strittige Entscheidung des Präsidenten Gjorge Ivanov über eine Politiker-Amnestie für eine weitere Zuspitzung. Bürgerverbände und Oppositionsanhängern fordern bei ihren seit 12. April anhaltenden Protesten in Skopje und gut einem Dutzend anderer Städte eine Annullierung der strittigen Präsidentenentscheidung und die Verschiebung des Wahltermins bis zur Schaffung von Voraussetzungen für faire und demokratische Wahlen. (APA, 18.5.2016)

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