Venezolanisches Parlament lehnte Ausnahmezustand ab

18. Mai 2016, 10:39
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Proteste gegen das von Staatschef Maduro erlassene Dekret am Mittwoch geplant

Caracas – Kurz vor geplanten Massenprotesten hat die venezolanische Opposition den Ton im Streit mit Staatschef Nicolás Maduro verschärft. Die konservative Mehrheit im Parlament wies die Verhängung des Ausnahmezustands durch den linksgerichteten Präsidenten als nicht verfassungsgemäß zurück.

Oppositionsführer Henrique Capriles rief die Armee auf, sich zwischen der Verfassung und Maduro zu entscheiden. Maduro sieht ein Komplott der USA hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung.

Dekret soll ignoriert werden

Das Dekret zur Verhängung des Ausnahmezustands verschlimmere die "tiefe Zerrüttung" von Verfassung und Demokratie im Land noch weiter, befand die Opposition bei ihrer Abstimmung in Caracas. Zuvor hatte Capriles bei einer Pressekonferenz gesagt: "Wenn Maduro dieses Dekret umsetzen will, muss er die Kampfflugzeuge und die Panzer herausholen." Die Opposition werde das Dekret "ignorieren".

Schon in zwei früheren Fällen hatte der Oberste Gerichtshof trotz Parlaments-Veto ähnlichen Dekreten stattgegeben – seit Mitte Jänner gilt ein "ökonomischer Notstand", mit dem zur Bekämpfung der dramatischen Versorgungskrise die Belieferung mit Lebensmitteln im Land gesichert werden soll. Mit dem am Montag veröffentlichten, zunächst auf 60 Tage befristeten Regierungsdekret werden Details zum Ausnahmezustand und zur Einschränkung der Parlamentsrechte genannt. Allerdings fanden schon vorherige Dekrete in der Praxis nur bedingt Anwendung, daher seien die Auswirkungen noch unklar, so Beobachter.

Verteilung der Grundnahrungmittel

Die neuen Vollmachten, die Maduros Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und die Energieversorgung. Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden. Auch den mit Maduros Sozialisten verbündeten Bürgerwehren wird mit dem Dekret die Weisung erteilt, "die Verteilung und Vermarktung von Lebens- und Grundnahrungsmitteln" zu garantieren. Maduro wirft den privaten Lebensmittelproduzenten vor, die Regierung mit einem "Wirtschaftskrieg" destabilisieren zu wollen.

Das Oppositionsbündnis "Mesa de Unidad Democratica" (MUD) aus konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Parteien, das die Parlamentswahl im Dezember deutlich gewonnen hatte, hat zu landesweiten Protesten – u.a. einer Großdemonstration in Caracas – aufgerufen. Diese dürften die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen.

Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung

Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet. Das am Montag veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet auch, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können.

Am Dienstag waren zunächst keine Veränderungen im Straßenbild erkennbar. In der vergangenen Woche hatte die Polizei eine Demonstration der Opposition mit Tränengas aufgelöst.

Örtliche Bürgerwehren haben durch das Dekret nun das Recht, die Armee und die Polizei "bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung" zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden. Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht.

Tiefe Krise

Venezuela durchlebt nach 17 Jahren sozialistischer Regierung derzeit eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Die Menschen stehen oft vor leeren Regalen, die Versorgung in Krankenhäusern ist katastrophal. Das größte Wasserkraftwerk des Landes leidet unter ständigen Stromabschaltungen. Die Wirtschaftsleistung ist abgestürzt, Unternehmen klagen über fehlende Devisen, um Importe aus dem Ausland bezahlen zu können. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode zu schaffen.

Das politische Leben ist durch den erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Die rechtsgerichtete Opposition versucht seit Monaten, Maduro per Volksabstimmung aus dem Amt zu jagen. Sie wirft dem früheren Busfahrer und Nachfolger des gestorbenen Hugo Chavez vor, eine Diktatur vorzubereiten. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben etwa 1,8 Millionen Unterschriften. Obwohl rund 200.000 ausreichend gewesen wären, weigert sich die Regierung bisher, diese anzuerkennen und versucht das Verfahren zu verschleppen.

MUD-Generalsekretär Jesus Torrealba kritisierte: "Maduro versucht per Dekret zu regieren (...), das bedeutet, dass er wie ein Diktator regieren will." Der Abgeordnete Enrique Marquez betonte: "Mit diesem Dekret soll die Verfassung ausgehebelt werde". Maduro verfolge "totalitäre Tendenzen".

Angebliche Fälschungen

Laut der Regierung ist die Mehrheit der Unterschriften gefälscht. Die Opposition wirft Maduro vor, mit dem Ausnahmezustand die Pläne für das Referendum zu durchkreuzen. Umfragen zufolge befürworten sieben von zehn Venezolanern ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen.

Maduro nannte das Referendum bei einer Pressekonferenz am Dienstag "nicht realisierbar". Dahinter stünden die USA mit ihren "imperialen" Bestrebungen, sagte der 53-jährige Politiker. Als Beleg führte er an, ein US-Aufklärungsflugzeug habe in der vergangenen Woche zwei Mal den venezolanischen Luftraum verletzt. Für Samstag kündigte er Militärmanöver an.

"Venezuela sollte erst mit Hilfe von externen Agenten und internen Faktoren in eine Konfliktsituation gebracht werden", sagte Maduro. Da dies nicht erreicht worden sei, werde nun nach Gründen gesucht "für eine Invasion", meinte er. Alle US-Botschafter in der Welt hätten die Aufgabe, "Lobby gegen uns zu machen und uns Schaden zuzufügen". (APA, 18.5.2016)

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