Heta-Gläubiger peilen 90 Prozent an

18. Mai 2016, 17:50
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Die ersten Gläubiger haben eine Absichtserklärung unterschrieben. Der Bund soll Heta-Erlöse vorfinanzieren

Wien/Klagenfurt – Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste und aller Heta/Hypo-Belange, mag sich Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gedacht haben, als er am Mittwoch die Eckpunkte der Absichtserklärung von Bund und Heta-Anleihegläubigern für einen Vergleich präsentierte. "Wir ziehen damit unter die dramatische Affäre Hypo einen hoffentlich endgültigen Schlussstrich", erläuterte er in einem Pressegespräch seine Hoffnung, für den Bund gebe es daraus "keine weiteren Belastungen". Und, so Schelling: "Wenn damit der Rucksack, den ich übernommen habe, von den Schultern der Republik kommt, ist das ein guter Tag."

Der gute Tag hatte gegen acht Uhr im Ministerrat begonnen, der Schelling die Ermächtigung zum Abschluss des "Memorandum of Understanding" (MoU) gegeben hatte, danach wurde unterschrieben. Die Eckpunkte des Kompromisses (der STANDARD hat berichtet): Der Kärntner Zahlungs-Ausgleichsfonds (KAF) wird die von der FMA geschnittenen landesbehafteten Anleihen um 75 Prozent des Nominales zurückkaufen (Nachranganleihen: 30 Prozent).

Anleihelaufzeit verkürzt

Statt das Cash zu nehmen, können die Gläubiger ihre Anleihen aber auch in unverzinste KAF-Anleihen tauschen, die 13,5 Jahre laufen. Für Nachranggläubiger gilt das Tauschverhältnis 2:1 oder eine Laufzeit von "rund" (MoU) 54 Jahren. Klappt das alles, kommen die Gläubiger auf rund 90 Prozent ihrer Forderungen.

Der Unterschied zum ersten Rückkaufanbot, das die Gläubiger im März abgelehnt haben: Da hätte die Laufzeit des Zerobonds 18 Jahre betragen, was rund 82 Prozent gebracht hätte. Und: Diesmal begibt der KAF (und nicht der Bund) die Anleihe – der Bund garantiert sie. Wobei die Gläubiger vorsichtig geworden sind: Die Anleihe wird nach britischem Recht begeben, Streitigkeiten müssen in London ausgefochten werden.

Ausländisches Recht

Und die unwiderrufbare und bedingungslose Garantie des Bundes unterliegt laut MoU, das dem STANDARD vorliegt, deutschem Recht – allfällige Gerichtsprozesse dazu würden in Frankfurt am Main landen.

Von Streit war im Finanzministerium natürlich nicht die Rede, sehr wohl aber von Schmerz. Gläubigervertreter Friedrich Munsberg, Chef der Dexia Kommunalbank, zählte zunächst ein paar der per Haltevereinbarung gebundenen Investoren auf, die das MoU bereits unterschrieben haben. Etwa: Dexia, Commerzbank, NordLB oder Pimco. Insgesamt hätten 72 Heta-Gläubiger das MoU unterschrieben, sie repräsentieren 48,7 Prozent des Volumens an Senior-Bonds – das ist ein Gesamtnominale von knapp 4,829 Mrd. Euro. Für die endgültige Annahme des Offerts ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Gesamtnominale der Heta-Schuldtitel nötig.

Die deutsche Bad Bank der Hypo Real Estate, FMS, unterschreibt laut Reuters allerdings nicht und wird das laufende Verfahren vor dem Frankfurter Landgericht auch fortsetzen.

Schmerz der Gläubiger

Munsberg eben beschrieb die Verhandlungen als "kostspielig, langwierig und schmerzhaft", Letzteres vor allem, weil die Differenz auf die 100 Prozent von den Kunden der Heta-Investoren und "zum Teil vom deutschen Steuerzahler getragen wird". Wobei er auch Linderung erwähnte, die aber nur den Verhandlern zugutekam: Die Gespräche hätten Gelegenheit geboten, "ins schöne Wien" zu reisen. Die Alternative zum angestrebten Vergleich wäre offenbar noch schmerzhafter als der nun angepeilte Kompromiss gewesen: Die Gläubiger weichen "langwierigen, teuren Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang" (Munsberg) aus.

Die Absichtserklärung ist nur der erste Schritt eines steinigen Weges, an dessen Ende zwei Drittel aller Gläubiger das Rückkaufoffert annehmen müssen, damit es gilt. Bis dahin erarbeiten die Kärntner das Anbot, zudem müssen genügend rechtlich verbindliche Annahmezusagen eingesammelt werden.

Herbst der Entscheidung

Im September soll das Offert dann laut MoU stehen. Die Kärntner müssen dafür 1,2 Milliarden Euro in die Hand nehmen, die ihnen der Bund kreditiert. Sieben Milliarden Euro erhofft man aus der Heta-Verwertung, notfalls muss der Bund draufzahlen. Geht alles nach Plan, soll der Deal im Oktober über die Bühne gehen.

Porzellankistenerprobt äußerte sich am Mittwoch dann übrigens auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Die Absichtserklärung biete "Grund für vorsichtige Freude". (Renate Graber, 18.5.2016)

  • Gläubigersprecher Munsberg (links) und Finanzminister Schelling bei der Pressekonferenz am Mittwoch.
    foto: apa/punz

    Gläubigersprecher Munsberg (links) und Finanzminister Schelling bei der Pressekonferenz am Mittwoch.

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