US-Senat will Klagen gegen Staaten wegen 9/11 zulassen

18. Mai 2016, 10:32
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Gesetzesentwurf verabschiedet – Saudi-Arabien soll zur Rechenschaft gezogen werden – Obama dürfte Veto einlegen

Washington – Angehörige von Opfern der Terroranschläge am 11. September 2001 sollen nach dem Willen des US-Senats die Regierung Saudi-Arabiens verklagen dürfen. Die Abgeordneten in Washington verabschiedeten am Dienstag einen Gesetzesentwurf, der solche Klagen möglich machen würde.

Familien von Opfern der Terroranschläge wollen Saudi-Arabien schon seit längerem zur Verantwortung ziehen. Mehrere Angehörige begrüßten den Schritt des Senats deshalb. Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Land, Verbindungen zu den Terroranschlägen in den USA gehabt zu haben.

Obama fürchtet Schaden für Auslandsamerikaner

Das Repräsentantenhaus muss dem Entwurf noch zustimmen. Anschließend müsste Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen. Er hat sich aber dagegen ausgesprochen. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte am Dienstag: "Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird."

Das Gesetz würde die Immunität anderer Regierungen in Bundesgerichten in den USA einschränken und es ermöglichen, sie beispielsweise wegen der Folgen von Terroranschlägen zu verklagen. (APA, 18.5.2016)

  • Die Anschläge vom 11. September 2001 beschäftigen auch fast 15 Jahre später noch die amerikanischen Abgeordneten. Nun geht es um den Versuch, Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien zu ermöglichen.
    foto: ap / richard drew

    Die Anschläge vom 11. September 2001 beschäftigen auch fast 15 Jahre später noch die amerikanischen Abgeordneten. Nun geht es um den Versuch, Hinterbliebenen Klagen gegen Saudi-Arabien zu ermöglichen.

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